Scholz: Angriffe auf Politiker bedrohen die Demokratie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die jüngsten Angriffe auf Abgeordnete und Kommunalpolitiker als Bedrohung für die Demokratie bezeichnet. Scholz äußerte sich am Samstag bei einem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas und der SPD in Berlin bestürzt über den Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden. "Ich will gleichzeitig sagen, dass wir uns niemals mit solchen Gewalttaten abfinden dürfen, dass wir nicht achselzuckend hinschauen dürfen, wenn es da und dort geschieht", sagte der Kanzler. 

Er verwies auch auf den Angriff auf Grünen-Politiker in Essen am Donnerstag und Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker in kleinen Städten und Orten. "Die Demokratie wird von so etwas bedroht", betonte Scholz. "Wir müssen gemeinsam dagegen stehen. Jeder Fall muss genau aufgeklärt werden."

Dass es zu solchen Angriffen komme, habe auch zu tun mit "Reden, die gehalten werden, mit Stimmungen, die erzeugt werden" und damit, dass versucht werde, die Menschen gegeneinander aufzubringen. "Das alles passt nicht gut zu einer Demokratie. Es darf niemals hingenommen werden", sagte Scholz. 

Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich "entsetzt". Es sei "unerträglich", wenn Vertreter von Verfassungsorganen, Europawahlkämpfer und Amtsträger "bei ihrer demokratischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar geschlagen und verletzt" würden, hieß es in einer Erklärung des Bundespräsidialamts.

Der Ausbruch von Gewalt sei "eine Warnung", erklärte Steinmeier weiter. Alle demokratischen Kräfte müssten nun "parteiübergreifend zusammenstehen". Er appellierte "an alle, die politische Auseinandersetzung friedlich, mit Argumenten und Respekt zu führen. 

Der SPD-Politiker Ecke war am Freitag beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und dabei nach Parteiangaben schwer verletzt worden. Der 41-Jährige müsse operiert werden, erklärte die SPD Sachsen. Der Angriff sorgte parteiübergreifend für Bestürzung. 

Erst am Freitag war ein Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen bekannt geworden - auf den Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß. Fliß war bei dem Vorfall am Donnerstagabend ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt worden.