Frankreichs Ex-Premier Fillon in Scheinarbeitsaffäre endgültig schuldig gesprochen

Frankreichs früherer Premierminister François Fillon ist wegen einer Scheinarbeitsaffäre endgültig schuldig gesprochen worden. Das Kassationsgericht bestätigte am Mittwoch in Paris den Schuldspruch, ordnete aber einen weiteren Prozess an, um das Strafmaß neu zu bestimmen. Fillon war 2022 im Berufungsverfahren zu vier Jahren Haft, davon drei auf Bewährung, verurteilt worden. Die Affäre hatte Fillon 2017 seinen als wahrscheinlich geltenden Sieg bei der Präsidentschaftswahl gekostet. 

Das Kassationsgericht bestätigte überdies das Urteil zu seiner Frau Penelope, die zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Fillon und seine Frau wurden beide wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Fillon seine Frau jahrelang als parlamentarische Assistentin angestellt hatte, ohne dass diese dafür gearbeitet hatte. Sie hatte zudem einen lukrativen Vertrag als "literarische Beraterin" eines befreundeten Geschäftsmanns. Das Kassationsgericht bestätigte auch dessen Verurteilung zu drei Jahren Haft auf Bewährung.  

Die einträglichen, aber fiktiven Posten seiner Ehefrau waren bekannt geworden, als Fillon Präsidentschaftskandidat der konservativen Partei war und sich Hoffnungen auf das höchste Staatsamt machte. Dies hatte 2017 ein politisches Erdbeben in Frankreich ausgelöst und letztlich den Weg für den Sieg des zuvor recht unbekannten Emmanuel Macron geebnet. 

Fillon hatte vor Gericht betont, dass es zu seiner Zeit gängige Praxis gewesen sei, Familienmitglieder als parlamentarische Assistenten anzustellen. Penelope Fillon hatte in dieser Funktion zwischen 1998 und 2013 insgesamt 612.000 Euro netto verdient. 

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte sie jedoch lediglich die "gesellschaftliche Rolle" der "Ehefrau eines Politikers" eingenommen. Fillon hatte zudem als Senator zwischen 2005 und 2007 zwei der fünf gemeinsamen Kinder als Mitarbeiter angestellt.