Linke präsentiert "11-Punkte-Plan" für höhere Renten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In einem neuen Rentenpapier, das die Linke rund um den Vorsitzenden Martin Schirdewan und Rentenpolitiker Matthias W. Birkwald am Montag in Berlin vorstellen will, fordert die Partei mehr Geld und Sicherheit für Menschen im Alter.

Die Linken wollen demnach eine solidarische Mindestrente, eine Anhebung des Renteneintrittsalters verhindern und Aktienhandel mit Rentengeldern stoppen, meldet "Ippen-Media" vorab.

"Die deutsche Rentenpolitik ist eine Schande und der drittstärksten Volkswirtschaft nicht würdig", sagte Parteichef Schirdewan und kritisierte dabei besonders die FDP, die zuletzt in ihrem "12-Punkte-Plan" einen späteren Renteneintritt ins Gespräch gebracht hatte. "Die FDP mit ihrem Vorstoß, alle zu noch längerem Arbeiten zu zwingen, tritt die wirklichen Leistungsträger der Gesellschaft mit Füßen", so Schirdewan gegenüber "Ippen-Media".

Konkret fordert die Linke deshalb in elf Punkten unter anderem, dass das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben, die "Rente erst ab 67 Jahren" abgeschafft und die Riesterrente abgewickelt wird. Stattdessen sollen freiwillige Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rente erleichtert werden. "Riester ist gescheitert", heißt es im Rentenpapier der Partei.

Außerdem will die Linke eine solidarische Mindestrente einführen, die sich an der europäischen Armutsgrenze orientiert. Eine alleinstehende Person soll so etwa 1.250 Euro Mindestrente plus Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bekommen.

Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, sieht in der Altersarmut die größte Aufgabe künftiger Rentensysteme. 42 Prozent der Rentner in Deutschland hätten ein Nettoeinkommen unter 1.250 Euro, inklusive betrieblicher Altersversorgung und privater Altersvorsorge. "Das ist beschämend für unser reiches Land", sagte der Linken-Politiker "Ippen-Media".

Vor Kurzem hatte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Rentenpaket II einen neuen Rentenvorstoß der Ampel-Koalition vorgestellt. Die Rente wird um 4,57 Prozent erhöht, außerdem soll mit dem sogenannten Generationenkapital ein Teil der Renteneinzahlungen künftig in Aktien investiert werden und dadurch zusätzliche Mittel generieren. Für die Linke ist das der falsche Weg. "Mit dem Rentenpaket II wird jetzt zwar endlich der weitere Absturz des Rentenniveaus verhindert werden, die akuten Probleme in unserem Alterssicherungssystem werden damit aber definitiv nicht gelöst", sagte Birkwald.

Parteichef Schirdewan hat vor allem die von der FDP geforderte Aktienrente im Blick: "Mit den Renten darf europaweit weder an den Finanzmärkten spekuliert werden, noch dürfen Rentenleistungen von den Aktienkursen abhängig sein. Wenn die EU ein Wertebündnis ist, dann muss sie sich auch dafür starkmachen, dass die gesetzliche Rente europaweit einen würdigen Lebensstandard sichert."

Neben dem Renteneintrittsalter, der solidarischen Mindestrente und dem Abschaffen von Riester fordert die Linke im 11-Punkte-Plan zudem, Ostlöhne bis 2030 weiterhin umzurechnen, da die Rente in den neuen Bundesländern durchschnittlich niedriger ist. Die Partei will zudem die Betriebsrenten stärken, ebenso wie den Solidarausgleich für Menschen mit niedrigem Einkommen. Beitragszahlungen für die Rente sollen außerdem wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden, so die Linke in ihrem Forderungspapier.