Heusgen fordert in Außenpolitik Rückkehr zu Logik des Kalten Krieges

Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz hat mehr militärische Unterstützung für die Ukraine und weitere Maßnahmen gegen den Iran gefordert. "Wir müssen zurückkommen zu einer gewissen Logik, wie wir sie im Kalten Krieg hatten", sagte Christoph Heusgen am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Diese Logik müsse von Verteidigung und einer "starken Außenpolitik" geprägt sein.

Deutschland und seine Partner seien zwar nicht in einem Tiefschlaf gewesen, "aber ich glaube, wir haben diese Angriffe auf die Sicherheit Israels und der Ukraine nicht ernst genommen", sagte Heusgen. Viele hätten geglaubt, in einem "ewigen Frieden" zu leben. Nun sei es wichtig, den Verpflichtungen gegenüber der Nato und der eigenen Bevölkerung nachzukommen. 

Die Ukraine stehe derzeit "mit dem Rücken zur Wand" und steuere auf eine Niederlage zu, so Heusgen. Die Soldaten könnten "diesen massiven, immer weiter andauernden russischen Angriffen vor allem auf die Infrastruktur nicht mehr standhalten" und brauchten daher dringend Unterstützung. Dabei zeigte sich der ehemalige Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel zuversichtlich, dass die USA ein lange erwartetes rund 60 Milliarden US-Dollar schweres Hilfspaket doch noch auf den Weg bringen könnten. Darüber will das Repräsentantenhaus am Samstag abstimmen. 

Die EU-Staaten kämen mit der Lieferung und Produktion wichtiger Munition derweil nicht hinterher, sagte Heusgen. Falle die USA als Unterstützer der Ukraine weg, "kann Europa das nicht ersetzen".

Mit Blick auf den Iran seien Sanktionen das richtige Mittel. Einige Länder wie China würden dabei aber nicht mitmachen und weiter günstige Energie im Iran einkaufen. Die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste, wie sie der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber gefordert hatte, wäre laut Heusgen "ein wichtiges Symbol".