US-Repräsentantenhaus stimmt am Samstag über Hilfen für die Ukraine und Israel ab

Das US-Repräsentantenhaus wird nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson am Samstag über separate Gesetzesentwürfe zur Freigabe von Geldern für die Ukraine, Israel und Taiwan abstimmen. "Wir erwarten, dass die abschließende Abstimmung über diese Gesetzesvorschläge am Samstagabend stattfinden wird", schrieb der Republikaner am Mittwoch in einem Brief an die Abgeordneten. US-Präsident Biden begrüßte die republikanischen Vorschläge zu den Hilfen "ausdrücklich".

Johnson hatte am Montag angekündigt, dass das Repräsentantenhaus "in dieser Woche über separate Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Ukraine und Israels abstimmen" werde. Unter den Gesetzentwürfen seien solche zur finanziellen Unterstützung "unseres Verbündeten Israel" und zur Unterstützung der "Ukraine in ihrem Krieg gegen die russische Aggression". Insgesamt stehen vier Gesetzestexte zur Abstimmung. 

Später wurden Einzelheiten des republikanischen Gesetzentwurfs bekanntgegeben: 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) sind demnach für die Ukraine vorgesehen, darunter insbesondere Militärhilfen. Mehr als 26 Milliarden Dollar sollen Israel zugute kommen und acht Milliarden Dollar Taiwan. Johnson muss einen Balance-Akt zwischen den gemäßigten Republikanern und den Hardlinern seiner Partei schaffen, insbesondere bei der Ukraine-Hilfe.

Unmittelbar nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs forderte die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene Johnson zum Rücktritt auf. Der Sprecher habe die republikanische Partei "ins Chaos gestürzt, indem er sich den Demokraten angedient und Bidens Agenda übernommen" habe. "Jetzt wird er Kriege im Ausland finanzieren", erklärte Greene, die Ex-Präsident Donald Trump nahe steht. Johnson wies die Anschuldigungen und einen möglichen Misstrauensantrag als "absurd" zurück, einen Rücktritt schloss er aus.

Johnson, ein Verbündeter des voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump, hatte ein früheres 95-Milliarden-Dollar-Paket mit Hilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan blockiert, das im Februar bereits den Senat passiert hatte.

US-Präsident Joe Biden erklärte anschließend, er unterstütze das Paket "nachdrücklich, um Israel und der Ukraine entscheidende Unterstützung zukommen zu lassen". "Ich werde es sofort unterzeichnen, um der Welt eine Botschaft zu senden: Wir stehen zu unseren Freunden, und wir werden nicht zulassen, dass der Iran oder Russland Erfolg haben."

Zuvor hatte Biden den US-Kongress aufgefordert, das seit Monaten blockierte Hilfspaket nun zu verabschieden. Das von den Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus müsse "dringend" die Gesetzesvorschläge über neue Hilfen für die Ukraine und Israel und über humanitäre Hilfe für den Gazastreifen verabschieden, forderte Biden in einem Gastbeitrag für das "Wall Street Journal".

Die Verbündeten der USA befänden sich derzeit in einem "entscheidenden" Moment. "Beide Länder sind zwar in der Lage, ihre Souveränität zu verteidigen, aber sie sind dabei auf amerikanische Unterstützung, einschließlich Waffen, angewiesen. Und dies ist ein entscheidender Moment", schrieb Biden.