Auch wer alte Messer besitzt, muss laut einer Gerichtsentscheidung aus Hessen bei der regelmäßigen Zuverlässigkeitsüberprüfung im Rahmen des Waffengesetzes Gebühren zahlen. Gegen die Gebühr gebe es keine rechtlichen Bedenken, teilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Dienstag mit. Ihre Höhe werde mit dem Verwaltungs- und Personalaufwand der Behörde zulässig aufgewogen. (Az.: 6 K 273/23.WI)
Der Kläger besitzt Springmesser, die seit 2003 zu den verbotenen Waffen gehören. Für diesen Altbesitz erteilte ihm das Bundeskriminalamt 2004 eine widerrufliche unbefristete Ausnahmegenehmigung. Für die bisherigen Zuverlässigkeitsüberprüfungen musste er keine Gebühren zahlen. Im Oktober 2019 trat eine Neuregelung des Gebührenrechts in Kraft, laut der bei Ausnahmegenehmigungen im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung eine Gebühr von 59 Euro erhoben wird. Dagegen klagte der Mann.
Die Richter wiesen die Klage ab. Zwar muss der Kläger auch bei den Zuverlässigkeitsüberprüfungen der örtlichen Waffenbehörden Gebühren zahlen, das ist laut Urteil aber keine ungerechtfertigte doppelte Gebührenrhebung. Verschiedene Behörden erteilten verschiedene Waffenerlaubnisse. Deswegen dürften die verschiedenen Behörden denselben Menschen in eigener Verantwortung jeweils auf seine Zuverlässigkeit prüfen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, hieß es.
Politik
Gericht: Auch für alte Messer sind bei Zuverlässigkeitsüberprüfung Gebühren fällig
- AFP - 19. März 2024, 11:38 Uhr
Auch wer alte Messer besitzt, muss bei der regelmäßigen Zuverlässigkeitsüberprüfung im Rahmen des Waffengesetzes Gebühren zahlen. Gegen die Gebühr gebe es keine rechtlichen Bedenken, teilte das Verwaltungsgericht im hessischen Wiesbaden mit.
Weitere Meldungen
Im westafrikanischen Benin hat die Polizei am Samstag eine Demonstration gegen die hohen Lebenshaltungskosten aufgelöst. Polizisten umstellten die Demonstrierenden in der
MehrIn Spanien haben am Samstag tausende Anhänger des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez gegen dessen möglichen Rückritt demonstriert. Die Demonstrierenden, die sich in
MehrAuf dem Bundesparteitag der FDP hat Parteichef Christian Lindner für eine Umkehr in der Wirtschaftspolitik geworben. "Unser Land steht sich zu oft selbst im Weg", sagte Lindner am
MehrTop Meldungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Baugewerkschaft IG BAU warnt angesichts stockender Tarifverhandlungen vor der Abwanderung Tausender Fachkräfte aus der Baubranche. "Die
MehrBurladingen (dts Nachrichtenagentur) - Trigema-Geschäftsführerin Bonita Grupp hat der Vier-Tage-Woche in ihrem Unternehmen eine Absage erteilt. "Wenn wir in der Fabrik heute auf
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Arbeitgeberchef Rainer Dulger hat die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode Sozialreformen einzuleiten, darunter die
Mehr