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EU-Urheberrechtsreform ist endgültig beschlossene Sache

  • AFP - 15. April 2019, 14:26 Uhr
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Protest gegen Uploadfilter
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Die umstrittene Urheberrechtsreform ist endgültig beschlossene Sache: Eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder, darunter Deutschland, stimmte am Montag in Luxemburg für die Richtlinie, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr.

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Die umstrittene Urheberrechtsreform ist endgültig beschlossene Sache: Eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder, darunter Deutschland, stimmte am Montag in Luxemburg für die Richtlinie. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit abgeschlossen - nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die Bestimmungen umzusetzen.

Für eine formelle Annahme eines ausgehandelten Kompromisstexts fiel die Abstimmung der Mitgliedstaaten ungewöhnlich knapp aus. Mit Schweden, Polen, Luxemburg, Italien, Finnland und den Niederlanden stimmten sechs Länder dagegen, wie AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Hätte sich ein weiteres großes Land wie Frankreich, Großbritannien oder Deutschland ebenfalls enthalten oder dagegen ausgesprochen, wäre die Richtlinie gescheitert.

Ziel der Reform ist es, das EU-Urheberrecht aus dem Jahre 2001 an das Zeitalter des Internets anzupassen. Dazu sollen Unternehmen wie Google, YouTube oder Facebook verpflichtet werden, Kreative und Medienunternehmen angemessen zu vergüten.

Nicht lizenzierte Inhalte auf Online-Plattformen werden künftig blockiert oder gelöscht werden müssen. Weil dabei auch Uploadfilter zum Einsatz kommen könnten, warnen Kritiker vor Zensur. Sie fürchten, dass die Filter auch vollkommen legale Inhalte blockieren könnten.

Das Gesetzgebungsverfahren war von einer selbst für EU-Verhältnisse ungewöhnlich massiven Lobby-Schlacht begleitet worden. Für die Reform warben unter anderen Medien, Journalistenverbände und Kulturschaffende. Gegen die Reformpläne machten Verbände der Digitalwirtschaft sowie Internet-Giganten wie Google und Facebook mobil. Unterstützt wurden sie von Verfechtern eines "freien Internets".

In Deutschland hatten mehrere zehntausend Menschen gegen die Reform demonstriert. Angesichts des Widerstandes veröffentlichte die Bundesregierung begleitend zur Abstimmung im EU-Rat eine Protokollerklärung, in der es heißt, dass Uploadfilter bei der Umsetzung der Richtlinie "nach Möglichkeit" verhindert werden sollen. Ob das geht, wird von Kritikern allerdings bezweifelt.

"Die Bundesregierung hat mit ihrer ausschlaggebenden Stimme den Weg für Uploadfilter frei gemacht", erklärte dazu Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken. Daran könne auch das "Feigenblatt" einer Protokollerklärung nichts ändern. Ähnlich äußerten sich auch die Grünen, die AfD und die FDP.

Der deutsche Digitalverband Bitkom kritisierte die Entscheidung scharf: "Ein Urheberrecht ist nicht dann zeitgemäß, wenn es mehr als fünfzig Jahre alte Prinzipien möglichst Eins zu Eins in die digitale Welt überträgt", erklärte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder. Nur mit einer Ablehnung der Richtlinie hätten Uploadfilter verhindert werden können.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, hingegen begrüßte die endgültige Einigung für die Reform. Jetzt müsse gemeinsam an der Umsetzung auf nationaler Ebene gearbeitet werden. Er hoffe dabei auf konstruktive Gespräche auch mit den Kritikern. "Ich denke, dass verbale Abrüstung dieser Debatte sehr gut tun wird", fügte er hinzu.

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