Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Verkehrsminister Wissing und Bahn-Reform

Der Bundesrechnungshof sieht den Umgang von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mit der Deutschen Bahn einem "Spiegel"-Bericht zufolge kritisch. Die bisherigen Bemühungen um Verbesserungen bei der Bahn seien nur ein "Anschein einer Reform", zitierte das Magazin am Freitag aus einem Bericht der Rechnungsprüfer für den Bundestag. Grund sei auch, dass die Darstellungen des Ministers "in Teilen unvollständig" seien. Sie "vermitteln so kein zutreffendes Bild über die schwierige wirtschaftliche und betriebliche Situation der DB AG".

Für die Reformierung der Bahn hat die Bundesregierung eine neue Gesellschaft für Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur gegründet. Die InfraGo ist weiterhin Teil des DB-Konzerns, soll aber "gemeinnützig" handeln. Der Bund ist im Aufsichtsrat vertreten.

Der Bundesrechnungshof hält dies für nicht ausreichend, "um die Eigentümerrolle des Bundes bei der DB AG zu stärken und die Interessen des Bundes besser vertreten zu können", zitierte der "Spiegel" weiter aus dem Bericht. Zur dringend nötigen Modernisierung des Konzerns trage die Gründung der InfraGo nicht bei. Sie verfestige lediglich einen "zentralen Mangel in der bisherigen Konzernstruktur".

Seit Jahren wird eine Debatte über eine von mancher Seite geforderte Entflechtung des DB-Konzerns angesichts der massiven Probleme geführt. Unter anderem die Monopolkommission, ein Beratergremium der Bundesregierung, hatte gefordert, die Verwaltung der Infrastruktur strikt vom Bahnbetrieb zu trennen. Der Rechnungshof sieht das offenbar auch so: Die Probleme blieben bestehen, "solange die Infrastruktursparte Teil des DB-AG-Konzerns ist".