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SPD und Grüne kritisieren Merkel-Vorstoß zur Umwelthilfe

  • 13. Dezember 2018
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Angela Merkel
dts

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Berlin - Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Gemeinnützigkeit der umstrittenen Deutschen Umwelthilfe (DUH) in den Blick zu nehmen, stößt auf scharfe Kritik bei der SPD und den Grünen. Auch wenn Fahrverbote der falsche Weg seien, halte die Deutsche Umwelthilfe sich an die Gesetze, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

"Es wäre besser, Merkel und der Verkehrsminister würden sich dafür einsetzen, dass die Automobilindustrie die geschädigten Autofahrer entschädigt." Für Besitzer von Diesel-Fahrzeugen sei "der jetzige Zustand wie eine Enteignung", sagte Kahrs. "Es braucht eine von der Industrie finanzierte Hardware-Lösung." Merkel hatte am Mittwoch bei einer Regierungsbefragung im Bundestag den Parteitagsbeschluss der CDU verteidigt, die Gemeinnützigkeit der DUH prüfen zu lassen. "Auch wenn von den Finanzbehörden die Gemeinnützigkeit festgestellt wird, entbindet uns dies nicht davon, uns das mal näher anzugucken", sagte sie. "Die Überprüfung von staatlicher Seite, ob die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit erfüllt sind, und die politische Einschätzung, dass sie nicht erfüllt sind, müssen wir jetzt in Einklang bringen. Deshalb werden wir uns das regierungsseitig anschauen." Würde der Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit aberkannt, wären unter anderem Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich absetzbar. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer warf Merkel vor, gegen geltendes Recht zu verstoßen. "Die Entscheidung über Gemeinnützigkeit liegt bei den zuständigen Finanzämtern und wird aus guten Gründen nicht politisch getroffen", sagte Krischer dem "Handelsblatt". Dass die Bundeskanzlerin sich da nun einmischen wolle, sei "klar rechtswidrig". Das führe geradewegs in eine Politik von "Gemeinnützigkeit nur bei Wohlverhalten gegenüber der Regierung". Die FDP stellte sich dagegen hinter Merkel. Die Umwelthilfe sei ein "intransparenter Abmahnverein mit einem fragwürdigen Geschäftsmodell", sagte Verkehrspolitiker Oliver Luksic der Zeitung. "In dem Fall muss ich der Kanzlerin zustimmen, dass die Gemeinnützigkeit kritisch geprüft werden muss." Luksic plädierte zudem dafür, die Bundesfördermittel für die Umwelthilfe "sofort einzufrieren". An die Bundeskanzlerin gerichtet forderte der FDP-Politiker, dass sie sich nach ihrer Ankündigung "gegen die SPD durchsetzt, die hier nichts tun will".

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