Brennpunkte

Pariser Justiz verschärft Vorgehen gegen Rechtspopulistin Le Pen

  • 12. Oktober 2018, 13:43 Uhr
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Soll öffentliche Gelder veruntreut haben: Le Pen
Bild: AFP

Wegen eines Verfahrens um Scheinbeschäftigung im Europaparlament verliert die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen eine Million Euro aus öffentlichen Mitteln. Das entschied eine Kammer des Pariser Berufungsgerichts am Mittwoch. Auf Einspruch Le Pens halbierte das Gericht allerdings die ursprünglich gesperrte Summe von zwei Millionen Euro. Ihr Anwalt sprach von einem 'ersten Sieg' und kündigte weitere Rechtsmittel an.

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Die französische Justiz verschärft ihr Vorgehen gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen. In der Affäre um Scheinbeschäftigung im Europaparlament wird nun auch wegen "Veruntreuung öffentlicher Gelder" gegen die 50-Jährige ermittelt, wie sie der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sagte. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von einer Million Euro.

Le Pen wurde von den Pariser Richtern erneut vorgeladen, antwortete aber nicht auf ihre Fragen. Sie sagte, sie warte eine Entscheidung des Pariser Kassationshofs ab, bei dem sie Einspruch gegen das Verfahren eingelegt hatte. Der Spruch wird am 27. November erwartet.

Die Ermittler verdächtigen Le Pen und ihre Partei, sich über angebliche Assistenten im EU-Parlament in den Jahren 2009 bis 2017 insgesamt sieben Millionen Euro erschlichen zu haben. Die frühere Front National, die sich heute Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) nennt, soll die Mittel für Zwecke in Frankreich genutzt haben.

Auch Le Pens Leibwächter soll so bezahlt worden sein. Die Rechtspopulisten bestreiten die Vorwürfe. Wegen der Affäre hatte die französische Justiz den Rechtspopulisten kürzlich öffentliche Hilfen in Höhe von einer Million Euro gestrichen.

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Die News Pariser Justiz verschärft Vorgehen gegen Rechtspopulistin Le Pen wurde von AFP am 12.10.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern 2. ÜBERSICHT, Frankreich, EU, Parteien, Justiz abgelegt.

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