Finanzen

Bei Finanzaufsichtsbehörde liegende Informationen nicht zwangsläufig vertraulich

  • 19. Juni 2018, 11:06 Uhr
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Waagschalen der Justitia
Bild: AFP

Nicht alle bei einer Finanzaufsichtsbehörde wie der deutschen Bafin vorliegenden Informationen zu einem Unternehmen sind nach europäischem Recht zwangsläufig vertraulich. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg.

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Nicht alle bei einer Finanzaufsichtsbehörde wie der deutschen Bafin vorliegenden Informationen zu einem Unternehmen sind nach europäischem Recht zwangsläufig vertraulich. Möglicherweise zunächst als Geschäftsgeheimnisse eingestufte Informationen verlieren im Allgemeinen ihren vertraulichen Charakter, wenn sie mindestens fünf Jahre alt sind, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. (Az. C-15/16)

Diese grundsätzlichen Feststellung traf der EuGH im Fall eines geschädigten Anlegers des insolventen Phoenix Kapitaldienstes. Der Kläger verlangte von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) Zugang zu bestimmten Unterlagen wie einem Gutachten oder internen Stellungnahmen. Die Bafin lehnte dies ab. Das Bundesverwaltungsgericht legte den Fall dem EuGH vor, um die Tragweite einer EU-Richtlinie in diesem Zusammenhang klären zu lassen.

Der Gerichtshof verwies neben seiner grundsätzlichen Auslegung auf nationale Zuständigkeiten. Den Staaten stehe es auch frei, den Schutz vor der Weitergabe von Informationen auf den gesamten Inhalt der Überwachungsakten zu erstrecken. Sie könnten aber auch den Zugang zu solchen Informationen gestatten, die nicht vertraulich im Sinne der Richtlinie seien. Über den konkreten Fall muss nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

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