Wirtschaft

Bund will mehr Geld für private Autobahnen ausgeben

  • 21. Mai 2018, 12:20 Uhr
Bild vergrößern: Bund will mehr Geld für private Autobahnen ausgeben
Autobahn-Baustelle
dts

.

Anzeige

Berlin - Trotz der schlechten Erfahrungen mit privaten Autobahnbetreibern will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut mehr Geld für solche Projekte ausgeben. Dies geht aus dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten.

Demnach steigen die Ausgaben für den Autobahnbau in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) dieses Jahr auf fast 600 Millionen Euro. Das sind gut 140 Millionen Euro mehr als für das vergangene Jahr eingeplant waren. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler wirft dem Minister deshalb "Privatisierungswahn" und einen "unverantwortlichen Umgang mit Steuergeldern" vor. Das Chaos um die Firma A1 Mobil sei erst wenige Monate alt und Scheuer wolle trotzdem "für ÖPP-Projekte das Geld zum Fenster rausschmeißen", sagte Kindler den Funke-Zeitungen.

Der Grünen-Politiker ist der Auffassung, dass ÖPP-Projekte teuer, unwirtschaftlich und intransparent sind und dass die Bürger die Profite der beteiligten Bauunternehmen, Banken und Versicherungen zahlen. Sein Fazit: "ÖPP-Projekte im Straßenbau müssen verboten werden." Öffentlich-private Straßenbauprojekte funktionieren so, dass private Firmen den Bau eines Teilstücks einer Autobahn finanzieren. Sie erhalten dafür über Jahrzehnte hinweg einen Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut. Auf der Autobahn 1 und einigen Teilstrecken anderer Autobahnen waren die erwarteten Einnahmen jedoch geringer ausgefallen als in den Verträgen vereinbart.


ANZEIGE

Die News Bund will mehr Geld für private Autobahnen ausgeben wurde von dts am 21.05.2018 in der Kategorie Wirtschaft mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, Straßenverkehr, Unternehmen abgelegt.

Weitere Meldungen

Stahlindustrie fordert dauerhaften Schutz vor Importen

Berlin - Seit Juni haben die Vereinigten Staaten einen Aufschlag von 25 Prozent für Lieferungen aus bestimmten Ländern erhoben. Seither gehen die Exporte in die USA deutlich

Mehr
IG-BCE-Chef wirft VW-Chef Unfähigkeit vor

Berlin - Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), hat VW-Chef Herbert Diess "Unfähigkeit" vorgeworfen. Angesichts der

Mehr
Heil will Betriebsrat bei Ryanair möglich machen

Im Konflikt über die Arbeitsbedingungen bei Ryanair will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Beschäftigten der irischen Billigfluggesellschaft mehr Mitbestimmung

Mehr

Top Meldungen

Brinkhaus bremst bei Altmaiers Steuer-Vorschlägen

Berlin - Der neue Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus bremst bei den Steuerreform-Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Das ist sicher keine

Mehr
Altmaier will mit neuer Industriepolitik Unternehmen schützen

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigt einen Plan für eine neue deutsche Industriepolitik an. Das Konzept solle aus den zwei Säulen "stärken" und

Mehr
EU-Gipfel: Merkel lehnt europäische Arbeitslosenversicherung ab

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine europäische Arbeitslosenversicherung am Donnerstag beim EU-Gipfel eine

Mehr