Politik

Keine Annäherung in der Verkehrspolitik bei Jamaika-Sondierungen

  • 14. November 2017, 21:33 Uhr
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Keine Annäherung in der Verkehrspolitik bei Jamaika-Sondierungen
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Bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition zeichnet sich beim Streitthema Verkehr nach wie vor kein Durchbruch ab. Beim Thema Verkehr werde es 'sehr, sehr schwierig', sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstagabend.

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Bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition zeichnet sich beim Streitthema Verkehr nach wie vor kein Durchbruch ab. Beim Thema Mobilität und Verkehr gebe es keine Annäherung, es werde "sehr, sehr schwierig", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstagabend am Rande der Gespräche. Die Debatte habe "erhebliche Unterschiede" aufgezeigt.

Über die künftige Ausrichtung der Verkehrspolitik waren in den vergangenen Tagen CSU und Grüne schon öfter aneinandergeraten. Dobrindt bekräftigte nun, das Forderungspaket der Grünen sei "nicht erfüllbar". Diese müssten sich noch "erheblich" bewegen. "Es wird ein hartes Stück Arbeit, Gemeinsamkeiten zu finden", sagte der CSU-Politiker.

Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen ringen derzeit darum, vor allem bei den großen Streitthemen Kompromisslinien zu finden. Dabei wird seit Montag vor allem auf Ebene der Parteichefs und Verhandlungsführer beraten. Anders als ursprünglich geplant soll über das Thema Migration, das ebenfalls heftig umstritten ist, am Dienstagabend nicht mehr verhandelt werden. Es soll nun bei den Beratungen am Mittwoch erneut aufgerufen werden.

Die Delegationen von CDU, CSU, FDP und Grünen stehen inzwischen unter erheblichem Zeitdruck. Am Donnerstag sollen die Sondierungen - womöglich in einer langen Nachtsitzung - rund vier Wochen nach ihrem Start beendet werden. Am Ende soll ein gemeinsames Papier aller vier Parteien stehen, das dann als Grundlage für die Entscheidung über offizielle Koalitionsverhandlungen dienen soll.

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