Bundesrat fordert höhere Bafög-Sätze und Startprämie für alle

Der Bundesrat hat Nachbesserungen an den Plänen der Ampel-Regierung für die Reform der Bafög-Förderung von Schülern und Studenten gefordert. Die Länderkammer mahnte am Freitag in einer Stellungnahme an, die geplante neue Studienstarthilfe von 1000 Euro auf alle Bafög-Empfänger auszuweiten und nicht nur besonders finanzschwachen Betroffenen zu gewähren. Außerdem kritisierte der Bundesrat, dass die Bafög-Reform keine Anpassung der Fördersätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten vorsieht.

Mit der Studienstarthilfe soll Betroffenen mit besonders geringen Finanzmitteln die Möglichkeit gegeben werden, Ausgaben am Beginn der Ausbildung wie eine Mietkaution oder Kosten für den Kauf eines Laptops zu stemmen. Die Länder betonten jedoch, es sei aus ihrer Sicht davon auszugehen, dass jeder, der Bafög beziehe, bedürftig sei. Das Prüfen weiterer Voraussetzungen und Nachweise für die Zahlung der Pauschale koste zudem zusätzlich Geld und Zeit.

Dass die eigentlichen Bedarfssätze nicht angepasst würden, sei zudem nicht ausreichend, hieß es. Denn gerade junge Menschen seien von der Inflation und den steigenden Mieten besonders betroffen. Die Bedarfssätze müssten deshalb auf Bürgergeld-Niveau angehoben und die Wohnkostenpauschale erhöht werden.

Kritik übten die Länder auch an der Einführung eines sogenannten Flexibilitätssemesters. Dabei geht es um die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen für ein weiteres Semester über die Höchstdauer des  Bafög-Bezugs hinaus gefördert zu werden. Aus Sicht des Bundesrates greift dies zu kurz und erhöht den Verwaltungsaufwand. Besser wäre es der Länderkammer zufolge, die Förderungshöchstdauer insgesamt um zwei Semester zu verlängern.

Das Deutsche Studierendenwerk begrüßte den Bundesrats-Vorstoß: Auch die Länderkammer verstehe nicht, warum das Bundesbildungsministerium "von den 150 Millionen Euro, die ihm der Bundestags-Haushaltsausschuss trotz schwieriger Kassenlage für eine Bafög-Erhöhung zur Verfügung stellt, nur 62 Millionen Euro verwenden will", erklärte der Vorstandsvorsitzende des Studierendenwerks, Matthias Anbuhl. Er kritisierte dabei insbesondere die "Nullrunde" bei den Bedarfsätzen "trotz stark gestiegener Preise für Lebensmittel und Mieten".

Die Stellungnahme geht nun an die Bundesregierung, welche die inzwischen 29. Bafög-Reform Anfang März im Kabinett beschlossen hatte. Mit den Änderungen wird sich nun zunächst der Bundestag befassen. Dann geht das Gesetz erneut in den Bundesrat.