Politik

Maas setzt auf Einführung der Ehe für alle in der nächsten Legislaturperiode

  • veröffentlicht am 20. Mai 2017, 15:13 Uhr
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
Bild: AFP

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) setzt darauf, dass die Homo-Ehe in der kommenden Legislaturperiode eingeführt wird. 'Ich gehe jede Wette ein, dass im nächsten Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl die Ehe für alle enthalten sein wird.'

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) setzt darauf, dass die Homo-Ehe in der kommenden Legislaturperiode eingeführt wird. "Ich gehe jede Wette ein, dass im nächsten Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl die Ehe für alle enthalten sein wird", sagte Maas der Onlineausgabe der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Dies werde "auch die Union nicht verhindern können". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf derweil erneut sowohl Union als auch SPD Blockade bei der Homo-Ehe vor.

Die Zeit für die Homo-Ehe sei "längst reif", ergänzte Maas. Wenn die Politik das nicht entscheide, werde "das Bundesverfassungsgericht dafür sorgen und uns die Entscheidung abnehmen". Dies sei bereits bei vielen anderen Gleichstellungsfragen so gewesen. "Soweit sollten wir es nicht kommen lassen", mahnte der SPD-Politiker.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag hatte am Donnerstag eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um noch in dieser Legislaturperiode eine Abstimmung im Bundestag über die Homo-Ehe zu erzwingen. Zuvor hatten Union und SPD eine Abstimmung über Gesetzentwürfe der Grünen und der Linkspartei zur Homoehe erneut abgelehnt.

"Union und SPD haben lange genug auf Verlängerung gespielt - das werden wir nicht durchgehen lassen", kritisierte Göring-Eckardt am Samstag. Von der SPD seien "immer nur schöne Worte" zu hören. Die Partei blockiere aber mit der Union seit zwei Jahren die entscheidende Abstimmung im Bundestag. "Es muss Schluss sein mit dem Spiel auf Zeit."

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