Politik

Europawahl: Wahlleiterin sieht Teilnahme als

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat insbesondere junge Menschen ab 16 Jahren, die nun erstmals wählen dürfen, zur Europawahl aufgerufen.  Brand nannte die Wahlteilnahme am Donnerstag in Berlin "ein...

Menschenrechtsgerichtshof weist Klage aus Belgien gegen Kopftuchverbot ab

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat eine Klage dreier Musliminnen gegen das Kopftuchverbot an belgischen Schulen abgewiesen. Das Konzept der Neutralität im Schulunterricht, das dem Verbot...

Lindner fordert vor Steuerschätzung weitere Einsparungen

Vor Bekanntgabe der Frühjahrs-Steuerschätzung am Donnerstagnachmittag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Forderung nach einem rigorosen Sparkurs bekräftigt. "Wir haben in unserem...

Unruhen in Neukaledonien: Gendarm durch versehentlichen Schuss getötet

Die Zahl der Toten bei den Ausschreitungen im französischen Überseegebiet Neukaledonien ist auf fünf gestiegen. Ein Gendarm sei durch einen versehentlichen Schuss eines Kollegen getötet worden,...

Haushaltsausschuss gibt 52 Millionen Euro für Kinder mit Long Covid frei

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 52 Millionen Euro für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid freigegeben. Dies gab die SPD-Haushälterin Svenja Stadler am Donnerstag...

Bundeswahlleiterin ruft besonders Erstwähler zu Stimmabgabe auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswahlleiterin Ruth Brand ruft die Bürger zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni auf.

"Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch: Entscheiden Sie...

Baerbock würdigt Europarat zum 75-jährigen Bestehen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Europarat anlässlich seines 75-jährigen Bestehens gewürdigt. Die Existenz der Organisation sei ein "Grund zur Freude, ein Grund zu tiefer Dankbarkeit...

SPD-Politiker Roth für neue Regeln zum Einsatz westlicher Waffen in Ukraine

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat angesichts der jüngsten russischen Angriffe in der Ukraine eine Überarbeitung der Einsatzregeln für vom Westen gelieferte Waffen gefordert. Mit Russlands...

Putin und Xi zelebrieren bei Treffen in Peking ihre Partnerschaft

Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Waldimir Putin haben bei einem Gipfeltreffen ihre Partnerschaft zelebriert und die Bedeutung der Achse Moskau-Peking betont. Nach einer...

Insa: AfD verliert in Umfrage zur EU-Wahl weiter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Wenige Wochen vor der Europawahl verliert die AfD deutlich in der Wählergunst. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von...

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Erneuerbare: Rekord-Quartal bei Solarausbau

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im ersten Quartal 2024 wurden mit etwa 3.950 MW Photovoltaik so viele PV-Anlagen wie noch nie in einem Quartal zugebaut. Das geht aus Zahlen der

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EU-Handelskommissar teilt Kritik der USA an chinesischen Subventionen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Nach der Anhebung der US-Zölle auf Elektroautos und andere Produkte aus China kritisiert auch die Europäische Union Pekings Subventionen. "Wir

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Mercedes-Beschäftigte in Alabama stimmen gegen gewerkschaftliche Vertretung

Die Beschäftigten von Mercedes-Werken im US-Bundesstaat Alabama haben mehrheitlich gegen eine gewerkschaftliche Vertretung gestimmt. Nach Angaben des National Labor Relations

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