Skandal um Privatisierung von Kliniken: Maltas Ex-Regierungschef Muscat angeklagt

Wegen eines Skandals um die Privatisierung von Krankenhäusern ist in Malta gegen zahlreiche hochrangige Politiker Anklage erhoben worden. Unter den Beschuldigten sind der ehemalige maltesische Regierungschef Joseph Muscat, sein früherer Kabinettschef Keith Schembri, Ex-Tourismusminister Konrad Mizzi und der amtierende Vize-Ministerpräsident und EU-Kommissionskandidat Chris Fearn, wie am Mittwoch aus Justizkreisen verlautete. 

Muscat und Mizzi werden die Annahme von Bestechungsgeldern, Korruption im öffentlichen Dienst und Geldwäsche vorgeworfen, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen. Es ist das erste Mal, dass in Malta ein ehemaliger Premierminister vor Gericht steht.

Fearne und dem Präsidenten der maltesischen Zentralbank, Edward Scicluna, werden Betrug, Veruntreuung und betrügerische Bereicherung vorgeworfen. Der frühere Kabinettschef Schembri ist wegen Geldwäsche, Bestechung und Amtsmissbrauch zur Erlangung eines unrechtmäßigen Vorteils angeklagt.

Muscat beteuerte seine Unschuld. "Wenn sie nicht so ernst wären, wären die Anschuldigungen gegen mich lächerlich", schrieb er am Dienstag im Onlinedienst Facebook. "Es wird mir ein Vergnügen sein, jede dieser Anschuldigungen zu widerlegen und zu zeigen, dass sie nicht nur auf Fantasie, sondern auf Lügen beruhen."

Die am Montag erhobenen Anklagen bilden den Höhepunkt einer langen Untersuchung, die das politische Establishment Maltas in seinen Grundfesten erschüttert hat. Der Fall geht auf die Entscheidung der Labour-Regierung von Muscat im Jahr 2015 zurück, die Verwaltung von drei öffentlichen Krankenhäusern an das Privatunternehmen Vitals Global Healthcare zu übertragen. Das Unternehmen hatte keinerlei Erfahrung im Gesundheitswesen und verkaufte die Konzession nach 21 Monaten an ein anderes Unternehmen, Steward Health Care, ohne die versprochenen Investitionen getätigt zu haben.

Muscat war bis Anfang 2020 war Ministerpräsident von Malta. Im Zuge einer politischen Krise wegen Ermittlungen bis in höchste Regierungskreise im Kontext der Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia zurückgetreten.

Das vor der Küste Siziliens gelegene Malta ist der kleinste und am dichtesten besiedelte Mitgliedstaat der EU. Die Wirtschaft des Mittelmeerlandes mit seinen rund 516.000 Einwohnern lebt vor allem vom Tourismus. Wichtige Branchen sind auch der Finanzdienstleistungs- und der Online-Spiele-Sektor. International wird Malta regelmäßig als Steueroase kritisiert.