Berichte: Haushaltsstreit führte zu Lindners Blockade des Rentenpakets

Der Streit um den Staatshaushalt 2025 und die Überschreitung der Sparvorgaben mehrerer Bundesministerien sollen Medienberichten zufolge die Gründe für das Verzögern des Rentenpakets II durch FDP-Finanzminister Christian Lindner gewesen sein. Allein das Bundesarbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) habe für 2025 fast acht Milliarden Euro Mehrausgaben angemeldet als nach der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, berichtet die "Rheinische Post" am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. 

Insgesamt lägen die Anmeldungen der Ressorts für den Etat 2025 um rund 20 Milliarden Euro über der von Lindner vorgegebenen Ausgabengrenze, berichtet das "Handelsblatt". Neben dem Arbeitsministerium haben sich demnach auch das Innen-, das Entwicklungs- sowie das Außenministerium nicht an die Vorgaben gehalten. Lindner habe daraufhin den für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket II zunächst blockiert, berichten "Handelsblatt" und "Rheinische Post".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte am Dienstag nach einem geplanten Treffen mit Lindner und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), dass das Rentenpaket aber noch in diesem Monat kommen solle. Wie die "Rheinische Post" berichtet, sollen zugleich die Ausgaben-Obergrenzen Lindners für die Ressorts 2025 akzeptiert worden sein.

Seit Monaten gibt es Streit um den Staatshaushalt für das kommende Jahr, erwartet werden zähe Verhandlungen. Lindner hatte den Ministerien bis Anfang Mai Zeit gegeben, ihre Etatvorschläge einzureichen. Nach Angaben des Ministeriums gingen alle Meldungen ein. Anfang Juli soll der Haushaltsplan im Kabinett verabschiedet werden, nach der Sommerpause sich das Plenum im Bundestag damit befassen.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnte die FDP indes davor, das geplante Rentenpaket II wegen des Haushaltsstreits zu verzögern. "Wir verhindern mit dem Rentenpaket das Absinken des Rentenniveaus, um Altersarmut zu verhindern", sagte er der "Rheinischen Post". "Vor allem schützen wir Frauen vor bitterer Armut im Alter. Die Würde von Menschen im Alter werden wir nicht gegen andere Vorhaben ausspielen." Audretsch bekräftigte auch die Forderung der Grünen, die Schuldenbremse zu reformieren.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte ebenfalls vor einer weiteren Verzögerung des Rentenpakets. "Die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus war eines der wichtigen Sicherheitsversprechen aus dem Koalitionsvertrag, um Beschäftigte nicht in die Altersarmut rauschen zu lassen", erklärte Anja Piel vom DGB. "Die Ampel muss sich auf die Erneuerung dieses großen Versprechens so zügig wie möglich einigen, das ist sie allen abhängig Beschäftigten schuldig."

Das Arbeitsministerium und Lindners Finanzministerium hatten sich im März auf eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt. Das Rentenniveau soll für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent. Aus den Reihen der FDP gibt es jedoch Forderungen nach Nachbesserungen.