Brennpunkte

Dobrindt fordert bei Angriffen auf Politiker verschärftes Strafmaß

  • dts - 7. Mai 2024, 19:11 Uhr
Bild vergrößern: Dobrindt fordert bei Angriffen auf Politiker verschärftes Strafmaß
Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert in der Debatte über Angriffe auf Politiker Strafverschärfungen. "Es braucht jetzt zügig Strafmaßverschärfungen bei Angriffen gegen Politiker", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

Er forderte eine Orientierung am Strafmaß bei Angriffen auf Polizisten. "Was bei Tätlichkeiten gegen Polizisten an verschärftem Strafmaß gilt, sollte auch auf Politiker in Ausübung ihres Amtes angewendet werden", sagte der CSU-Politiker.

Seit 18 Uhr beraten die Innenminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über die jüngsten Angriffe auf Politiker im Wahlkampf.

Weitere Meldungen

Mindestens elf Zivilisten bei russischen Angriffen in Region Charkiw getötet

Bei russischen Angriffen in der ostukrainischen Region Charkiw sind nach Behördenangaben mindestens elf Zivilisten getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Mindestens sechs

Mehr
Tausende trotzen Unwetterwarnung beim Karneval der Kulturen in Berlin

Begleitet von Unwetterwarnungen haben tausende Menschen am Sonntag in Berlin den Umzug des Karnevals der Kulturen gefeiert. Die Polizei war mit bis zu 1300 Kräften im Einsatz, wie

Mehr
66 Tote bei erneuten Überschwemmungen in Afghanistan

Bei erneuten Überschwemmungen in Afghanistan sind dutzende Menschen ums Leben gekommen. In der nördlichen Provinz Farjab seien in der Nacht zum Sonntag mehrere Gebiete von

Mehr

Top Meldungen

Wirtschaftsweise Schnitzer warnt wegen Grimms Posten vor Glaubwürdigkeitsverlust

Die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen sorgt sich angesichts der Berufung des Gremiummitglieds Veronika Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy um die

Mehr
Studie: Dexit würde 690 Milliarden Euro kosten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) enorme Kosten für die

Mehr
FDP fordert Abschaffung von Tageshöchstarbeitszeiten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die FDP drängt darauf, im geplanten Wirtschaftswende-Paket der Ampelkoalition die Abschaffung des sogenannten "Acht-Stunden-Tages"

Mehr