CDU-Parteitag: Söder taktiert bei Kanzlerfrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CDU-Parteitag in Berlin die Geschlossenheit der beiden Schwesterparteien hervorgehoben und auf sein gutes Verhältnis zu Friedrich Merz verwiesen. "Ohne einander geht es nicht: Wir sind untrennbar miteinander verbunden", sagte Söder am Dienstagnachmittag in seinem Grußwort vor den Delegierten.

Söder gratulierte Merz zunächst zu seiner Wiederwahl als Parteichef und verteidigte dessen Wahlergebnis, das mit knapp 90 Prozent für Verhältnisse eher mau ausgefallen war: "In keiner Partei, die sich derzeit in der Ampel um was bemühen, hat irgendein Parteivorsitzender so viel Rückhalt, wie Friedrich Merz gestern bekommen hat." Zur Zusammenarbeit mit Merz sagte Söder: "Wenn wir beide ehrlich sind: Wir hatten nicht erwartet, dass es so reibungslos läuft." Dann habe man jedoch zunehmend gemerkt, "dass wir inhaltlich, politisch, strategisch ganz ähnlich ticken", so der CSU-Chef.

Bei der Kanzlerfrage der Union ließ sich Söder wieder ein Hintertürchen offen: "Natürlich ist ein CDU-Parteivorsitzender immer Favorit. Das ist historisch eindeutig so. Wir haben einen Zeitplan vereinbart, an den wollen wir uns beide halten." Die Beteiligten hatten sich zuvor darauf verständigt, erst nach den Landtagswahlen über einen Kanzlerkandidaten der Union entscheiden zu wollen. An ihm werde der Erfolg bei der nächsten Bundestagswahl jedenfalls nicht scheitern, so Söder.

Der CSU-Chef verurteilte die islamistischen Demonstrationen in Hamburg, auf denen zum Teil ein Kalifat gefordert wurde. "Wer ein Kalifat fordert, das hat nichts mit Religionsfreiheit zu tun, der will eine andere Gesellschaftsordnung, der will ein komplett anderes Land." Wenn jemand dies tue und eine doppelte Staatsbürgerschaft besitze, "dem muss diese doppelte Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden", so der CSU-Politiker.

Auch gegen die AfD teilte der Ministerpräsident Bayerns aus: "Die einzigen echten Vaterlandsverräter, die es in Deutschland gibt, sind die AfD-Funktionäre um Herrn Höcke." Mögliche Koalitionen der Union mit den Linken schloss er ebenfalls wiederholt aus: "Mit der AfD natürlich nicht, aber doch auch nicht mit alten Kommunisten. Das kann doch nicht das Ziel sein."

Die Ampelkoalition bekam ebenfalls ihr Fett weg: "Kein Mensch kann diese traurigen Ampel-Gesichter länger ertragen. Es braucht mehr Schwung und Mut und Aufbruchstimmung für unser Land", so der CSU-Chef vor den Delegierten.