Die CDU will am zweiten Tag ihres Bundesparteitags am Dienstag ihr neues Grundsatzprogramm beschließen (Beginn 09.30 Uhr). Es soll das Profil der Partei auch mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr schärfen. Das neue Programm verlangt von Zuwanderern ein klares Bekenntnis zur deutschen Leitkultur. Kritisiert wurden im Vorfeld Formulierungen zu Muslimen und Islam und die Forderung, dass Asylverfahren künftig in sicheren Drittstaaten stattfinden sollen. In der Sozialpolitik fordert das Programm mehr Anreize, Arbeit aufzunehmen.
Am ersten Tag des dreitägigen Parteitags in Berlin hatte die CDU am Montag ihre Führung neu gewählt. Parteichef Friedrich Merz wurde dabei mit knapp 90 Prozent im Amt bestätigt. Er schwor die Partei in seiner Rede auf eine Rückkehr an die Macht im Bund ein.
Politik
CDU will bei Parteitag neues Grundsatzprogramm beschließen
- AFP - 7. Mai 2024, 04:04 Uhr
Die CDU will am zweiten Tag ihres Bundesparteitags am Dienstag ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Es soll das Profil der Partei auch mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr schärfen.
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