Kommissionspräsidentin: EU zur Verteidigung seines Handels gegen China bereit

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und mit "harten Entscheidungen" aus Brüssel gedroht. "Europa wird sich nicht von harten Entscheidungen abhalten lassen, um seine Wirtschaft und Sicherheit zu schützen", sagte von der Leyen am Montag in Paris. Sie mahnte China, das "Überschwemmen" des europäischen Marktes mit staatlich subventionierten Gütern zu unterlassen. 

"Europa kann wettbewerbsverzerrende Praktiken nicht akzeptieren", sagte sie. "Subventionierte Produkte wie E-Autos und Stahl überschwemmen den europäischen Markt." Die Welt könne diese "Überproduktion" nicht aufnehmen, sagte von der Leyen.

In Europa drohe eine Deindustrialisierung, sie habe daher die chinesische Regierung gebeten, "die strukturellen Überkapazitäten" anzugehen. Europa sei bereit, seine "Instrumente zur Verteidigung des Handels" einzusetzen. 

Von der Leyen war auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Dreiertreffen mit Xi nach Paris gekommen, der sich zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich aufhält. Macron hatte bei Xis Ankunft ebenfalls darauf gedrängt, "gleiche Regeln für alle" in der internationalen Handelspolitik durchzusetzen. 

Die EU-Kommission hatte Ende 2023 eine Wettbewerbsuntersuchung gegen China wegen mutmaßlich illegaler Subventionen für Elektroautos eingeleitet. Sollte diese ergeben, dass Peking gegen internationales Handelsrecht verstößt, könnte Brüssel Strafzölle auf chinesische Fahrzeuge erheben. China hatte der EU daraufhin "Protektionismus" vorgeworfen.

Xi befindet sich derzeit auf seiner ersten Europareise seit der Corona-Pandemie. Er reist anschließend nach Serbien und Ungarn, zwei Staaten, in denen China in den vergangenen Jahren massiv investiert hat.