Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert nach dem Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) Konsequenzen.
"Gewalt gegen Politiker und Wahlkämpfer erinnert an düstere Kapitel unserer Geschichte. Um das Fundament unserer Demokratie zu schützen, muss sich der Rechtsstaat auch an dieser Stelle wehrhaft zeigen", sagte Frei dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Dazu gehört auch, dass die Innenminister von Bund und Ländern zügig beraten, wie sie auf diese wachsende Bedrohung mit Augenmaß reagieren und ob ihre Sicherheitskonzepte für Wahlkampfzeiten verstärkt werden müssen."
Aus Sicht der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic reichen mehr Schutzmaßnahmen nicht mehr aus. Die Innenminister des Bundes und der Länder müssten sich umgehend auf einen konkreten Plan verständigen, wie sie in diesen Zeiten die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gewährleisten und die Durchführung von freien und fairen Wahlen garantieren können, sagte Mihalic dem "Handelsblatt". Nie wieder dürften in Deutschland Verfassungsfeinde damit Erfolg haben, "durch Bedrohungen und Angriffe demokratische Wahlen zu torpedieren".
Den mutmaßlich politisch motivierten Angriff auf den SPD-Politiker Ecke sieht Mihalic als vorläufigen Höhepunkt diverser Versuche in den vergangenen Tagen, demokratische Politiker einzuschüchtern. "Diese Vorgänge zeigen, dass Demokratiefeinde jede Hemmung verloren haben und ihre aggressive Ideologie in Taten umsetzen", sagte die Grünen-Politikerin. "Dem muss sich der Rechtsstaat entschlossen entgegenstellen."
Brennpunkte
Union will schärfere Sicherheitsvorkehrungen für Wahlkämpfer
- dts - 5. Mai 2024, 12:15 Uhr
.
Weitere Meldungen
Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben einen besseren Schutz für das Gericht im Grundgesetz angemahnt. "Es ist
MehrDie Polizei in der österreichischen Stadt Graz hat ein 14-jähriges Mädchen festgenommen, das eine "terroristische Messerattacke" im Stadtzentrum geplant haben soll. Wie die
MehrDie israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Westjordanland ein hochrangiges Mitglied der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad
MehrTop Meldungen
München (dts Nachrichtenagentur) - Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Samstagmorgen die Startbahn des Münchener Flughafens blockiert. Der Flughafen sei aus
MehrEssen (dts Nachrichtenagentur) - Die IG Metall hat Thyssenkrupp vor einem Teilverkauf der Stahlsparte Steel Europe ohne Zustimmung der Arbeitnehmer gewarnt und mit "monatelanger
MehrBerlin (dts Nachrichtenagentur) - Im ersten Quartal 2024 wurden mit etwa 3.950 MW Photovoltaik so viele PV-Anlagen wie noch nie in einem Quartal zugebaut. Das geht aus Zahlen der
Mehr