Nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: 17-Jähriger stellt sich der Polizei

Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat sich ein Jugendlicher bei der Polizei gemeldet. Der 17-Jährige gab an, dass er den 41-Jährigen niedergeschlagen habe, wie das sächsische Landeskriminalamt (LKA) am Sonntag mitteilte. Ecke war am Freitagabend im Dresdner Stadtteil Striesen von vier Tätern angegriffen und schwer verletzt worden.

Zuvor soll die Gruppe einen 28-Jährigen attackiert haben, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Sie schlugen und traten den Mann, der dabei Verletzungen erlitt. Der 17-Jährige, der sich nun stellte, war nach LKA-Angaben zuvor nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Zu den weiteren bisher unbekannten Tatverdächtigen würde weiter ermittelt, hieß es. Die Ermittlungen übernahm der polizeiliche Staatsschutz.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) erklärte: "Wir werden die Ermittlungen akribisch fortführen und den Druck weiter hochhalten." Auch den anderen Tätern könne er "nur nahelegen, sich bei der Polizei zu melden."

Der Angriff sorgte am Wochenende parteiiübergreifend für Entsetzen. Nach Angaben der SPD wurde Ecke so schwer verletzt, dass er operiert werden musste. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Attacke als Bedrohung für die Demokratie.

SPD-Chefin Saskia Esken machte im NDR am Sonntag die AfD mitverantwortlich. "Die AfD schafft in diesem Land ein Klima, das solche Taten dann auch möglich macht", sagte sie. Wenn Schlägertrupps "die Plakatier-Teams unserer Parteien angreifen, dann greifen sie die Grundfesten unserer Demokratie an".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte im TV-Sender "Welt" an, mit den Innenministerinnen und -ministern der Länder über weitere Schutzmaßnahmen beraten zu wollen. Der Rechtsstaat müsse "klare Kante zeigen", sagte sie. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), schlug der "Rheinischen Post" zufolge bereits eine Sonderkonferenz am kommenden Dienstag vor.

CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) forderte, dass sich der Rechtsstaat "wehrhaft" zeigen müsse. Dazu gehöre, dass die Innenminister von Bund und Ländern zügig beraten, "wie sie auf diese wachsende Bedrohung mit Augenmaß reagieren und ob ihre Sicherheitskonzepte für Wahlkampfzeiten verstärkt werden müssen", sagte er am Sonntag dem "Handelsblatt".

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic forderte in der Zeitung ebenfalls einen konkreten Plan von Faeser und den Landesinnenministern, "wie sie in diesen Zeiten die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols gewährleisten und die Durchführung von freien und fairen Wahlen garantieren könne".

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) plädierte dafür, Angriffe auf Wahlbewerber, Wahlveranstaltungen, Wahlkreisbüros und Mandatsträger unter besonderes Strafrecht mit hohem Strafrahmen zu stellen. "Das ist übelste politisch motivierte Kriminalität, die harte Antworten und Abschreckung verlangt", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Städtetags, Markus Lewe. Er sagte der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe), dass eine Strafrechtsverschärfung helfen könne, die Nachstellungen, Aufmärsche vor Wohnhäusern und Drohungen gegen die Familie von Politikerinnen und Politikern verfolgt".

Erst am Freitag war ein Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen bekannt geworden. Einer von ihnen wurde bei dem Vorfall am Donnerstagabend ins Gesicht geschlagen und leicht verletzt. Am Samstagmorgen wurde nach Polizeieingaben ein AfD-Landtagsabgeordneter im niedersächsischen Nordhorn erst mit einem Ei beworfen und dann ebenfalls ins Gesicht geschlagen, wobei er leicht verletzt worden sei.

Der Ärzteverband Marburger Bund verurteilte bei seiner Hauptversammlung am Sonntag die "gehäuft vorkommenden körperlichen und aggressiven Angriffe aufs äußerste". Das Kampagnennetzwerk Campact rief als Zeichen der Solidarität zu Spenden auf und spendete selbst je 10.000 Euro an SPD und Grüne in Dresden sowie die Grünen in Essen.

Als Reaktion auf die Angriffe rief das Netzwerk "Zusammen gegen Rechts" für Sonntagabend zu einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf. Es kündigte die Teilnahme von Grünen-Chefin Ricarda Lang und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert an. SPD-Chef Lars Klingbeil wollte auf der Demonstration sprechen.

In Dresden sollte am Sonntagnachmittag für die Verteidigung der Demokratie demonstriert werden. Hierzu rief das Bündnis "Wir sind die Brandmauer Dresden" auf. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kündigte ihre Teilnahme an der Demonstration an, ebenso Esken und der Chef der sächsischen SPD, Henning Homann.