Sorge vor Eskalation von pro-palästinensischen Protesten an deutschen Universitäten

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, befürchtet eine Eskalation der pro-palästinensischen Proteste an Hochschulen. "Eine antisemitische Grundhaltung ist leider weit verbreitet und kann sehr schnell zu einer Eskalation führen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. Klein und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordern die Hochschulen zu konsequentem Vorgehen gegen Antisemitismus auf. Derweil befürchtet der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, auch hierzulande Verhältnisse wie an US-Hochschulen.

Klein betonte, er beobachte "mit großer Sorge an den deutschen Hochschulen eine aggressive anti-israelische Stimmung, die auch antisemitisch motiviert ist". Er höre immer wieder "von völlig inakzeptablen Fällen, bei denen jüdische Studierende für das verantwortlich gemacht werden, was die israelische Armee tut". Diese würden in Sippenhaft genommen und etwa nur dann in Hörsäle oder Seminarräume gelassen, wenn sie das militärische Vorgehen verurteilten. "Viele trauen sich dadurch nicht mehr an die Uni oder zeigen ihre jüdische Identität nicht mehr so offen." 

Jüdische Studenten seien seit vielen Monaten in hohem Maße von Antisemitismus betroffen, sagte Zentralratspräsident Schuster der "Rheinischen Post". Dies habe ein extremes Unsicherheitsgefühl unter allen jüdischen Studenten hervorgerufen. Seine größte Sorge sei, "dass die Verhältnisse, die wir den USA sehen, sich auch in Deutschland zeigen werden", ergänzte Schuster. Denn viele Gruppen seien international vernetzt. Der Antisemitismusbeauftragte Klein sieht jedoch aktuell noch "nicht die Dimensionen erreicht, die in den USA zu beklagen sind".

An Hochschulen in den USA und anderen Ländern gibt es seit Tagen teils massive Studentenproteste gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen. Begonnen hatten die Proteste Mitte April an der renommierten Columbia University in New York, seitdem haben sie sich auf mindestens 30 weitere Universitäten im Land ausgeweitet. Auch die Polizei musste bereits eingreifen: Protestcamps wurden geräumt, Medienberichten kam es zu rund 2000 Festnahmen.

In Berlin hatte am Freitag eine pro-palästinensische Protestkundgebung vor der Humboldt-Universität für einem Polizeieinsatz gesorgt. Dabei war es laut Polizei auch zu "volksverhetzenden Aufrufen" gekommen.

Sowohl Klein als auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) forderten die deutschen Universitäten derweil zu einem konsequenten Vorgehen auf. "Die massiven Ausschreitungen der vergangenen Tage müssen uns eine Mahnung und Warnung sein", sagte Stark-Watzinger der "Rheinischen Post". Die Hochschulen müssten von ihrem Hausrecht Gebrauch machen, betonte sie. In besonders schweren Fällen müsse zudem eine Exmatrikulation möglich sein.

Ähnlich äußerte sich auch Klein. Er forderte die Universitäten auf, von ihrem Hausrecht konsequent Gebrauch machen - "etwa an zentralen Eingängen zum Ausdruck bringen, dass politisches Handeln von Nicht-Universitäts-Angehörigen nicht geduldet wird". Hausfriedensbruch oder Landfriedensbruch sollte zudem angezeigt werden. 

Der Antisemitismusbeauftragte sprach sich zudem für Fortbildungen zum Umgang mit Rassismus und Antisemitismus aus. Diese sollten für Studierende aller Fachrichtungen zur Pflicht werden, zumindest aber für Lehramtsstudierende, betonte er.