Debatte um Haushalt und Schuldenbremse: FDP mahnt SPD und Grüne zu mehr Realismus

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hat die Koalitionspartner SPD und Grüne zu mehr Realismus in der Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse aufgefordert. "Bei aller Diskussion über den Haushalt 2025 darf nicht vergessen werden, dass es keinerlei Mehrheiten gibt, die Schuldenbremse mit der nötigen verfassungsändernden Mehrheit zu schwächen", sagte Fricke der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Jede Diskussion hierüber lenkt von der eigentlichen Aufgabe der Haushaltspolitik ab."

SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse in der Debatte über den Bundeshaushalt 2025 lockern oder aussetzen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der Zeitung, das Aussetzen der Schuldenbremse sei eine "Option, die es für den Haushalt 2025 zu prüfen gilt". Denn die Themen innere, äußere und soziale Sicherheit dürften in den Haushaltsverhandlungen "nicht gegeneinander ausgespielt werden".

"Ein starkes Deutschland braucht einen starken Haushalt, der in unsere innere und äußere Sicherheit investiert, gleichzeitig die Betriebe in unserem Land und Millionen von Familien stärkt", sagte Post der "Rheinischen Post" weiter. "Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen müssen sich die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf wirtschaftliche und soziale Sicherheit verlassen können."

Bis Donnerstag mussten die Fachministerien ihre Haushaltsvorstellungen bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einreichen. Trotz etwas höherer Spielräume für die Kreditaufnahme aufgrund der schwachen Konjunktur zeichnet sich eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich ab. Für Änderungen an der Schuldenbremse wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. Die Union lehnt solche Pläne jedoch ab.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sprach sich gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse aus. "Wir zahlen schon jedes Jahr als Bund 40 Milliarden Zinsen für die ganzen Schulden, die wir aufgenommen haben", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wenn wir jetzt immer neue Schulden aufnehmen, würden wir immer mehr Zinsen zahlen müssen. Das schnürt uns auf Dauer im wahrsten Sinne des Wortes die Gurgel ab, nimmt uns jede Handlungsmöglichkeit für die Zukunft."