Zahl politisch motivierter Gewalt-Straftaten 2023 gesunken

Die Zahl der politisch motivierten Gewalt-Straftaten ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken. Nach vorläufigen Berechnungen gab es im vergangenen Jahr 3561 politisch motivierte Gewaltdelikte, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin am Montag vorlag. 2022 lag die Zahl noch bei 4043. Zuerst hatte die Zeitung "Welt" berichtet.

Stark zurückgegangen sind demnach die Zahlen der politisch motivierten Widerstandsdelikte und Erpressungen. Gewachsen sind dagegen die Zahlen der Brandstiftungen und der versuchten oder vollendeten Tötungsdelikte mit politischem Hintergrund, wenn auch auf niedrigem Niveau. Den größten Teil der politisch motivierten Straftaten machten weiterhin Körperverletzungsdelikte aus - ihre Zahl ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr weitgehend unverändert geblieben.

Ein gutes Drittel aller politisch motivierten Gewalttaten (1270) wurde 2023 dem rechten Spektrum zugeordnet, 916 dem linken. 491 Straftaten Delikte ordneten die Ermittlungsbehörden der Kategorie "ausländische Ideologie" zu, 90 der Kategorie "religiöse Ideologie". 794 werden unter "sonstige Zuordnung" aufgeführt. Dieser Begriff ersetzt in der Auflistung die Formulierung "nicht zuzuordnen" aus dem Jahr 2022.

Zuletzt hatte die Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik für politische Diskussionen gesorgt. In dieser wurde ein starker Zuwachs von Straftaten im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr verzeichnet. Politisch motivierte Straftaten wurden in der Statistik aber nicht erfasst.