Union fürchtet Standortschäden durch höhere Ticketsteuer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Angesichts der Erhöhung der Ticketsteuer zum 1. Mai hat die Union vor massiven Schäden für den Luftverkehrsstandort Deutschland gewarnt. "Schon heute sind viele Fluggesellschaften abgewandert ins Ausland, wo zahlreiche Länder ihre Flughäfen und Drehkreuze zum Teil mit hohen Subventionen unterstützt haben", sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Anja Karliczek (CDU), der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "In Deutschland geschieht einmal mehr das Gegenteil."

Darunter würden nicht nur die Touristen leiden. "Darunter leidet auch unsere exportorientierte Wirtschaft", so Karliczek. In den vergangenen zwei Jahren der Ampel-Regierung hätten sich die Standortkosten fast verdoppelt. "Sie gehören jetzt zu den höchsten in ganz Europa durch die Luftverkehrssteuer, die Flughafenentgelte, die Gebühren für die Flugsicherung sowie die Luftsicherheitskontrollen", sagte die frühere Bildungsministerin. Die Bundesregierung müsse daher umgehend für eine Reduzierung der Standortkosten sorgen.

Die deutsche Luftverkehrswirtschaft forderte die Bundesregierung auf, die milliardenschweren Einnahmen wie im Koalitionsvertrag vereinbart für Klimaschutzmaßnahmen im Luftverkehr zu verwenden. "Mit der erneuten Erhöhung der Luftverkehrsteuer um rund 25 Prozent drohen weitere Einschnitte bei der Erholung des Luftverkehrs in Deutschland, welche die Anbindung wichtiger Wirtschaftsstandorte gefährden, sowie die Investitionskraft der Fluggesellschaften für die Dekarbonisierung des Luftverkehrs mindern", sagte Jost Lamers, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL). "Wir fordern, dass der Bund die hohen Milliardeneinnahmen aus der Luftverkehrsteuer wie im Koalitionsvertrag angekündigt für die Förderung eines wettbewerbsneutralen Markthochlaufs von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAF) einsetzt. Das wäre dann zumindest eine Strategie für den Wirtschaftsstandort und den Klimaschutz."

Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, hat die Ampel-Koalition die Förderung für den Aufbau von Produktionsanlagen für strombasierte nachhaltige Flugkraftstoffe (Power-to-Liquid/PtL) in Deutschland von über zwei Milliarden Euro für die kommenden Jahre auf rund 100 Millionen Euro zusammengestrichen und gleichzeitig die Luftverkehrsteuer um mehr als 600 Millionen Euro jährlich erhöht. "Das ist eine 180-Grad-Abkehr vom Koalitionsvertrag und ein herber Rückschlag auf dem Weg zum klimaneutralen Fliegen", so Lammers. "Auch vor dem Hintergrund der von der EU ab dem kommenden Jahr geforderten Beimischung nachhaltiger Kraftstoffe muss der Bund die Förderung wieder deutlich aufstocken. Andernfalls verliert Deutschland bei diesem wichtigen Zukunftsthema den Anschluss."