Ostausschuss: EU-Erweiterung muss aktiv angegangen werden

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat sich für eine zügige Aufnahme weiter Länder in die Europäische Union ausgesprochen. "Die jahrzehntelange Hängepartie für die Länder des Westlichen Balkans beschädigt die Glaubwürdigkeit der EU", sagte Vorstand Phillip Haußmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Deutschland und die EU müssten die Erweiterung aus politischen und wirtschaftlichen Gründen "aktiv angehen". 

Die Erwartungen der deutschen Wirtschaft an die Erweiterung im Jahr 2004 hätten sich "übererfüllt", sagte Haußmann der "NOZ". Die umfangreichen deutschen Direktinvestitionen in Ostmittel- und Südosteuropa hätten maßgeblich zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beigetragen. Damit hätten sie in Europa "einen Beitrag zum Abbau von Armut und sozialer Ungleichheit geleistet". 

Haußmann warnte, die abwartende Haltung aktuell spiele "anderen geopolitischen Akteuren in die Hände" und bremse die wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Die EU müsse "endlich wieder aufnahmefähig und -bereit sein", dürfe dabei aber "keinerlei Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit oder der Bekämpfung von Korruption machen".

Moldau, die Ukraine, Georgien, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Albanien und Kosovo sind laut Haußmann "Teil Europas", ein entsprechender Wirtschaftsraum daher "essenziell". Für eine Erweiterung seien aber auch Reformen innerhalb der EU nötig. Die Ideen dafür lägen auf dem Tisch. Sie sind nach Ansicht von Haußmann aber schwer durchsetzbar, "weil große Länder wie Deutschland dann auch akzeptieren müssten, mal überstimmt zu werden".