Druck auf Bundesregierung in Taurus-Debatte wächst - Aber klares Nein von Scholz

Angesichts der Lieferung von ATACMS-Raketen durch die USA wächst erneut der Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski sagte der "Bild am Sonntag", er hoffe, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun "ermutigt" fühle. Scholz erteilte Taurus-Lieferungen jedoch am Samstag erneut eine klare Absage.

Waffen wie Taurus könne man "nur liefern, wenn man über alles, was damit gemacht wird, die Kontrolle behält", sagte Scholz in einem Bürgerdialog in Lüneburg. Diese Waffe sei über weite Entfernungen so effektiv und präzise, "da können wir direkt ein Wohnzimmer ansteuern", gab er zu bedenken. Daher müsse Deutschland im Fall einer Lieferung "die Kontrolle über die Zielsteuerung behalten. Das dürfen wir aber nicht machen, weil wenn wir das täten, wären wir beteiligt an dem Krieg", sagte der Kanzler.

Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Damit könnten sie nicht nur frontnahe Waffendepots und Kommandozentralen zerstören, sondern auch Ziele tief im russischen Staatsgebiet von der Ukraine aus erreichen. Befürworter von Taurus-Lieferungen bestreiten aber die Notwendigkeit einer deutschen Beteiligung an der Zielführung der Waffen.

Bei einem Europawahlkampfauftritt in Hamburg unterstrich Scholz später am Samstag erneut seinen Standpunkt, demzufolge Deutschland bei der Unterstützung der Ukraine "das Meiste" tue. Die Bundesregierung müsse aber "besonnen handeln" und "auch dafür sorgen, dass es (...) nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt". 

Die USA hatten am Mittwoch die Lieferung von reichweitenstärkeren Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS an die Ukraine bekanntgegeben. Diese haben laut US-Verteidigungsministerium eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern. 

Polens Chefdiplomat Sikorski sagte dazu der "BamS" und weiteren Medien des Axel-Springer-Verlags, die Lieferung der ATACMS-Raketen durch die USA sei eine "Reaktion auf die drastische russische Eskalation". Er hoffe, dass Scholz dies anerkenne und dass "Deutschland mehr tun wird, als es bereits tut". 

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, angesichts der ATACMS-Lieferung der USA werde das Nein des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen "immer unverständlicher". Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Taurus-System hätte längst beginnen können, kritisierte Heusgen.

Kritik am deutschen Nein zur Taurus-Lieferung äußerte auch der derzeit nach Medienangaben für die Ukraine tätige Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Nach seinen Worten stößt die Haltung der Bundesregierung in den USA parteiübergreifend auf Unverständnis. "Weder in der US-Regierung noch in republikanischen Kreisen gibt es Verständnis dafür, dass Deutschland weiter die Lieferung von Taurus verweigert", sagte er der "Welt am Sonntag".

Rasmussen fügte an, Deutschland verhalte sich ähnlich wie bei der Lieferung Leopard-Kampfpanzern, die Berlin nach langem Zögern schließlich an Kiew lieferte. Es sei "nicht einfach, diese Kommunikationsstrategie zu verstehen".

Ausdrücklich nicht zu einer möglichen Taurus-Lieferung äußern wollte sich der derzeitige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er wolle einzelnen Nato-Verbündeten keine öffentlichen Ratschläge erteilen, sagte Stoltenberg im "Bericht aus Berlin" der ARD. Deutschland gehe bei der Unterstützung der Ukraine "mit gutem Beispiel voran".

Grundsätzlich warnte Stoltenberg aber vor Zaghaftigkeit bei Waffenlieferungen an die Ukraine. "Keine Option ist ohne Risiko, wenn man einen Nachbarn wie Russland hat", sagte Stoltenberg der ARD. Die Ukraine habe aber das Recht, sich zu verteidigen - und die westlichen Verbündeten dürften und sollten das attackierte Land dabei unterstützen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die westlichen Verbündeten seines Landes erneut dazu auf, mehr Luftverteidigungssysteme zu liefern. In der Nacht zum Samstag habe die ukrainische Luftverteidigung 21 von 34 russischen Raketen abgeschlossen, erklärte Selenskyj im Onlinedienst Telegram und fügte hinzu, die Welt habe "jede Gelegenheit, uns dabei zu helfen, jede einzelne Rakete und jede einzelne Drohne abzuschießen".