FDP-Parteitag lehnt Wiedereinstieg in Atomkraft ab

Die FDP hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Berlin gegen den Wiedereinstieg in die Atomkraft ausgesprochen. Ein Antrag der Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurde am Sonntag von den Delegierten mit knapper Mehrheit abgelehnt. Mit der Debatte um die Rückkehr der Kernkraft setzten die Liberalen ihren zweitägigen Parteitag fort. Geplant sind noch Abstimmungen zu bildungspolitischen Themen und eine Rede des Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai. 

"Ziel muss es sein, allezeit verfügbare und kostengünstige Energie zu erzeugen", sagte Antragsteller Thomas Kemmerich am Sonntag. Kemmerich warb für die Rückkehr zur Kernenergie und führte zur Begründung unter anderem Stromimporte aus Kohle und Atomkraft aus dem Ausland an. Der bayerische FDP-Politiker Florian Kuhl wies unter anderem auf hohe Strompreise und einen "Sonderweg" Deutschlands in der Atompolitik hin.

Unter anderem der nordrhein-westfälische Delegierte Reinhard Houben sprach sich in der Debatte gegen den Antrag aus. "Selbst wenn wir heute den Antrag beschließen würden, würde ein AKW frühestens in 20 Jahren stehen", betonte Houben und verwies darauf, dass es für einen Wiedereinstieg keine politische Mehrheit in Deutschland gebe. Andere Delegierte führten unter anderem mangelnde Wirtschaftlichkeit neuer Atomkraftwerke als Argumente gegen den Wiedereinstieg an.

Am Samstag hatten die Liberalen mehrheitlich den Leitantrag der Parteiführung zur "Wirtschaftswende" gebilligt. Der Zwölf-Punkte-Plan zur Ankurbelung der Konjunktur sieht unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, einen konsolidierten Staatshaushalt sowie Einschnitte in den Sozialstaat vor. Das Papier wird von den Koalitionspartnern SPD und Grüne abgelehnt.