Prozess gegen Reichsbürgernetzwerk: Faeser sagt "harte Gangart" gegen Szene zu

Vor Beginn des ersten Prozesses gegen mutmaßliche Mitglieder des Reichsbürgernetzwerks um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine "harte Gangart" gegen solche extremistische Strukturen angekündigt. "Diese militanten 'Reichsbürger' sind getrieben vom Hass auf unsere Demokratie", erklärte Faeser am Sonntag in Berlin.

"Wir werden unsere harte Gangart weiter fortsetzen, bis wir militante 'Reichsbürger'-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben", fügte sie hinzu. Niemand in dieser extremistischen Szene solle sich sicher fühlen.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt am Montag der Prozess gegen neun mutmaßliche Mitglieder des Reichsbürgernetzwerks. Das Netzwerk soll geplant haben, die demokratische Ordnung in Deutschland mit Gewalt zu beseitigen.

Die Angeklagten sollen dem sogenannten militärischen Arm der Gruppe angehört haben. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, sie sollen außerdem ein hochverräterisches Unternehmen vorbereitet haben.

Einem der Angeklagten wird zusätzlich vorgeworfen, bei der Durchsuchung seiner Wohnung auf Polizisten geschossen und zwei Beamte verletzt zu haben. Die Anklage lautet hier auf versuchten Mord. Das Oberlandesgericht Stuttgart setzte zahlreiche weitere Verhandlungstage bis Anfang 2025 fest.

Weitere insgesamt 18 Anklagen erhob die Bundesanwaltschaft vor den Oberlandesgerichten Frankfurt am Main und München. Ab dem 21. Mai sollen in Frankfurt am Main die mutmaßlichen Köpfe des Netzwerks vor Gericht stehen, darunter Reuß selbst. Der dritte Prozess soll am 18. Juni in München beginnen. 

"Es zeigt die Stärke unseres Rechtsstaats, dass das bislang größte Terrornetzwerk von 'Reichsbürgern' nun vor Gericht steht und sich für seine militanten Umsturzpläne verantworten muss", erklärte Faeser. Die angeklagten Taten zeigten "die Brutalität und Gefährlichkeit dieser Gruppierung".