Georgien könnte wegen eines umstrittenen Gesetzes den Status als "sicheres Herkunftsland" nach Einschätzung der SPD wieder verlieren. "Die deutsche Bundesregierung beobachtet genau die Entwicklung der politischen Lage und des demokratischen Systems und überprüft, ob die Voraussetzungen weiterhin vorliegen", sagte der SPD-Abgeordnete Helge Lindh den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sollte sich herausstellen, dass die Bevölkerung in Georgien Verfolgung befürchten müsse, "würde es entsprechende Konsequenzen haben".
Georgien war zusammen mit Moldau erst Ende vergangenen Jahres als sicherer Herkunftsstaat eingestuft worden. Die Bundesregierung argumentierte damals, dass Menschen in den beiden Ländern in der Regel keine politische Verfolgung drohe. Die Einstufung soll vor allem die Migration eindämmen: Ein Asylantrag eines Bürgers aus einem sicheren Herkunftsstaat kann schneller bearbeitet und einfacher abgelehnt werden.
Die frühere Sowjetrepublik Georgien strebt eigentlich den Beitritt zu EU und Nato an, seit Dezember ist das Land offiziell EU-Beitrittskandidat. Ein umstrittenes Gesetzesvorhaben der Regierung in Tiflis sorgt jedoch seit Wochen für Spannungen. Das sogenannte Agentengesetz sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, behördlich registrieren lassen müssen.
Kritiker sehen Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen. Auch die EU hatte Tiflis dazu aufgefordert, das Gesetzesvorhaben fallen zu lassen. Mehrere Maßnahmen deuteten zuletzt darauf hin, dass sich Georgien unter Regierungschef Irakli Garibaschwili wieder mehr Russland zuwenden könnte.
Politik
SPD: Georgien wegen "Agentengesetz" eventuell nicht mehr "sicheres Herkunftsland"
- AFP - 20. April 2024, 10:15 Uhr
Georgien könnte wegen eines umstrittenen Gesetzes den Status als 'sicheres Herkunftsland' wieder verlieren. Das sogenannte Agentengesetz könnte zu politischer Verfolgung führen, sagte der SPD-Abgeordnete Lindh.
Weitere Meldungen
Der offenbar vom russischen Militärgeheimdienst GRU ausgehende Cyberangriff im vergangenen Jahr hat sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums außer gegen die SPD auch gegen
MehrNach dem Rücktritt der Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) wegen einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit ist die Nachfolgefrage geklärt. Wie Berlins Regierender
MehrBei einer Nachwahl im nordenglischen Blackpool haben die regierenden Tories von Premierminister Rishi Sunak einen Parlamentssitz an die Opposition verloren. Der Kandidat der
MehrTop Meldungen
Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) - Der Agrochemie- und Pharmakonzern Bayer hofft, vom sportlichen Erfolg seiner "Werkself" Bayer Leverkusen wirtschaftlich zu profitieren. So
MehrVolkswirtinnen und Volkswirte haben dem Standort Deutschland im internationalen Vergleich ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Wie das Münchner Ifo-Institut am Freitag unter
MehrWegen eines starken Rückgangs von Familienarbeitskräften und Saisonarbeitern ist die Zahl der Arbeitskräfte in der deutschen Landwirtschaft in den vergangenen Jahren geschrumpft.
Mehr