USA legen Veto gegen palästinensische UN-Mitgliedschaft ein

Die USA haben bei einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen eingelegt. Der von Algerien eingebrachte Text erhielt am Donnerstag zwölf Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme, Großbritannien und die Schweiz enthielten sich. Er sah vor, der Vollversammlung zu empfehlen, "den Staat Palästina als Mitglied der Vereinten Nationen" aufzunehmen. Die Palästinenser fordern seit Jahren eine Vollmitgliedschaft.

Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Schritt der USA. "Diese aggressive amerikanische Politik gegenüber Palästina, seinem Volk und seinen legitimen Rechten stellt eine eklatante Aggression gegen das Völkerrecht dar und ist eine Ermutigung zur Fortsetzung des völkermörderischen Krieges gegen unser Volk dar (...), der die Region noch weiter an den Rand des Abgrunds treibt", erklärte das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Die Ablehnung werde "unseren Willen nicht brechen und unsere Entschlossenheit nicht stoppen", sagte der palästinensische UN-Gesandte Rijad Mansur. "Wir werden unsere Bemühungen nicht einstellen. Der Staat Palästina ist unvermeidlich, er ist real."

Der chinesische Botschafter sprach von einem "traurigen Tag" und äußerte seine "Enttäuschung" über das Veto der USA. Der Traum des palästinensischen Volkes sei zerstört worden.

Das ständige Sicherheitsratsmitglied USA hatte keinen Hehl aus seiner Ablehnung der Initiative gemacht. Die UNO sei nicht der richtige Ort für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates - dieser solle vielmehr aus einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern hervorgehen. Die USA haben in der Vergangenheit wiederholt von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht, um sich für ihren Verbündeten Israel einzusetzen.

"Die Vereinigten Staaten unterstützen weiterhin nachdrücklich die Zweistaatenlösung", sagte der stellvertretende US-Botschafter Robert Wood nach der Abstimmung. Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor. Die Abstimmung spiegele keine Ablehnung eines Palästinenserstaats wider, sondern sei eine Anerkennung der Tatsache, dass dieser nur durch "direkte Verhandlungen zwischen den Parteien erreicht werden kann".

Israel hatte zum wiederholten Mal die Tatsache kritisiert, dass der Sicherheitsrat überhaupt über diesen Antrag berate und nannte diesen "unmoralisch". "Mit diesem Rat zu sprechen ist, als würde man mit einer Wand sprechen", sagte der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan. Die unterstützenden Stimmen würden die Palästinenser ermutigen, nicht an den Verhandlungstisch zurückzukehren, und "den Frieden fast unmöglich machen".

Für eine Aufnahme eines Staates in die UNO muss zunächst eine Empfehlung des Sicherheitsrates erfolgen - mit mindestens neun von 15 Stimmen und ohne Veto eines ständigen Mitglieds. Anschließend muss der Antrag von der UN-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden.

Der palästinensische UN-Gesandte Mansur hatte Anfang des Monats in einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wiederaufzunehmen. Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, fordern aber seit Jahren eine Vollmitgliedschaft.

Eine Mehrheit der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennt einseitig einen Palästinenserstaat an, nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde sind es 137. Deutschland erkennt Palästina nicht als Staat an, pflegt aber diplomatische Beziehungen zu den Palästinensergebieten.