Union verteidigt neue Passage zu Muslimen in CDU-Grundsatzprogramm

Die Union hat die Neufassung einer Passage zu Muslimen im Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms gegen Kritik verteidigt. Die Änderungen seien "mit Sicherheit keine Stigmatisierung, sondern es ist eine Klarstellung", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Der stellvertretende CDU-Chef betonte, "dass wir nicht bereit sind, jede Ausprägung des Islams zu akzeptieren. Und deswegen ist hier eine klare Ansage notwendig".

Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll auf einem Parteitag Anfang Mai beschlossen werden. In der ersten Version heißt es bisher: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland." Schon diese Formulierung war auf scharfe Kritik unter anderem des Zentralrats der Muslime gestoßen. 

Die Antragskommission der CDU schlug nun vor, den Satz folgendermaßen zu ändern: "Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft." Zusätzlich aufgenommen wurde jedoch der Satz: "Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland."

Der Zentralrat der Muslime kritisierte auch die Neufassung scharf. Deren Vorsitzender Aiman Mazyek sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem weiteren Versuch, "in trüben Gewässern zu fischen, um Muslime zu stigmatisieren". Er warf der CDU eine "selektive Vorgehensweise" vor, welche "anti-muslimische Ressentiments und Stereotypen" bediene.

Unionsvize Frei zufolge gibt es hingegen Ausprägungen des Islams in Deutschland, "die mit unseren Werten nicht vereinbar sind, nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes, nicht mit unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen". Das gelte etwa für die Frage, ob die Scharia über den Gesetzen steht, über den weltlichen Gesetzen und dem Grundgesetz. "Und das sind Dinge, die wir eben nicht akzeptieren können", sagte er.

Christoph Ploß, Mitglied der CDU-Antragskommission, verteidigte in der "Rheinischen Post" vom Mittwoch die Neufassung ebenfalls. Die Kommission habe in den Entwurf "zu Recht auch noch die wichtige Formulierung aufgenommen, dass wir als CDU einen illiberalen Islam klar ablehnen".

Der CDU-Bundestagsabgeordnete ergänzte: "Nicht nur bestimmte Gruppen zu benennen, sondern klar zu sagen, dass wir einen Islam, der unsere Werte nicht teilt, ablehnen, hat unser Profil an dieser Stelle gegenüber dem ersten Entwurf weiter geschärft."

Kritik an der Formulierung im Entwurf für das Grundsatzprogramm übte hingegen die SPD. Deren Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch: "Das Programm ist kein Zukunftsprogramm, sondern eine Reise in das verstaubte Gestern." Wiese ergänzte: "In diesen herausfordernden Zeiten ist Zusammenhalt und gegenseitiger Respekt mehr denn je gefragt." Die Union mache aber das Gegenteil: "Sie forciert bewusst eine Politik der Vorurteile."