Netanjahu fordert Fristverlängerung im Streit um Wehrdienst für Ultraorthodoxe

Kurz vor Ablauf einer Frist für eine Einigung im Streit um die Einberufung von ultraorthodoxen Juden zum Wehrdienst hat Israels Regierungchef Benjamin Netanjahu das Oberste Gericht um einen Aufschub gebeten. Netanjahu forderte 30 weitere Tage Zeit, um eine Einigung innerhalb seiner rechtsgerichteten Regierung zu erzielen, die auf die Unterstützung ultraorthodoxer Parteien angewiesen ist. 

Eigentlich hätte bis Donnerstagabend ein Kompromiss gefunden werden müssen. Bei einer Nichteinigung könnten ultraorthodoxe Juden ab dem 1. April zum Militärdienst einberufen und damit auch im Krieg gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen eingesetzt werden. Die ultraorthodoxen Verbündeten Netanjahus lehnen eine Einberufung ihrer Gemeindemitglieder vehement ab.

In Israel ist der Militärdienst verpflichtend, jedoch können ultraorthodoxe Juden, die sich Vollzeit dem Studium der heiligen Schriften widmen, davon befreit werden. Eine Aussetzung dieser seit 1948 geltenden Ausnahme hat seit dem Beginn des Krieges am 7. Oktober neue Dringlichkeit bekommen. Am Mittwoch hatte Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara erklärt, für die bestehende Ausnahmeregelung gäbe es keinen rechtlichen Rahmen. 

In Israel sieht das Gesetz für Männer einen verpflichtenden Wehrdienst von 32 Monaten vor. Frauen werden für zwei Jahre einberufen. Aufgrund der bislang geltenden Ausnahmeregelung wurden allein im vergangenen Jahr 66.000 ultraorthodoxe Juden vom Militärdienst befreit. Frauen dieser Religionsgemeinschaft sind automatisch vom Militärdienst ausgeschlossen.