Bauernverband: EU-Einigung auf Deckel für Ukraine-Importe "keine echte Antwort"

Der jüngste Kompromiss im Streit um Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte in die EU ist nach Ansicht des europäischen Bauernverbandes Copa-Cogeca "keine echte Antwort" auf die Proteste der Landwirte. Die nun vorgesehenen Zollregeln bringe "nur sehr begrenzte Erleichterungen", teilte der Verband am Donnerstag mit. Die Unterhändler der 27 EU-Länder hatten sich am Mittwochabend auf leicht verschärfte Obergrenzen für bestimmte Agrarprodukte geeinigt.

Grundsätzlich sieht der Kompromiss weiter eine Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für die Ukraine vor. Die Menge an zollfrei importiertem Geflügel, Eiern, Zucker, Mais, Honig und Hafer soll jedoch auf die durchschnittlichen Einfuhrmengen zwischen der zweiten Hälfte des Jahres 2021 und dem Jahr 2023 begrenzt werden. Auf Einfuhren, die darüber hinausgehen, sollen wieder Zölle erhoben werden.

Auf Drängen von Ländern wie Frankreich und Polen wurde der Berechnungszeitraum im Vergleich zu den bisherigen Plänen damit um ein halbes Jahrs erweitert. Im Jahr 2021 - also vor dem russischen Angriffskrieg - importierte die Ukraine deutlich weniger Waren in die EU. Durch die Berücksichtigung der zweiten Hälfte dieses Jahres sinkt die erlaubte Menge für zollfreie Einfuhren erheblich.

Der Bauernverband Copa-Cogeca forderte, den Berechnungszeitraum um das gesamte Jahr 2021 zu erweitern und die Beschränkungen auch auf Weizen und Gerste anzuwenden. Ohne diese Änderungen blieben die Pläne "für die Landwirte und Hersteller untragbar". Der Kompromiss vom Mittwochabend sei "nur ein halber Schritt in die richtige Richtung".

Die geplanten Beschränkungen gelten als Reaktion auf die anhaltenden Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern. Insbesondere polnische Landwirte machen seit Wochen mit Blackden von Grenzübergänge zur Ukraine von sich reden. In Brüssel hatten Landwirte am Dienstag im Europaviertel Heuballen und Autoreifen angezündet und Mist auf die Straßen gekippt. Nach Darstellung von Bauernverbänden drücken insbesondere die Weizenimporte aus der Ukraine die Preise in der EU.

Angesichts der Spannungen zwischen beiden Ländern empfing der polnische Regierungschef Donald Tusk am Donnerstag seinen ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal, um über eine Lösung für die Agrarimporte zu verhandeln. Bislang sind die Fronten jedoch verhärtet.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte in dieser Woche in Brüssel zur "Solidarität" mit der Ukraine aufgerufen. Deutschland hatte sich in den vergangenen Wochen wiederholt gegen zusätzliche Beschränkungen für Weizen ausgesprochen. Die Bundesregierung mahnte, die Ukraine müsse mit ihren Agrarexporten weiter Geld verdienen können.

Den EU-Kompromiss vom Mittwoch muss nun das Europaparlament absegnen, eine Abstimmung ist für Ende April geplant. Die neuen Zollregeln sollen Anfang Juni in Kraft treten, wenn die bisherige Regelung ausläuft.