Mützenich hält an Äußerungen zu Einfrieren des Ukraine-Kriegs fest

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich will seine vielfach kritisierte Äußerung zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs nicht korrigieren. "Ich finde es mittlerweile etwas erschöpfend, dass nur eine Debatte über Waffen geführt wird", sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Er habe diese Debatte um den Hinweis ergänzen wollen, dass sich in dem Konflikt zu irgendeinem Zeitpunkt ein "Fenster der Gelegenheit" öffnen könnte, diesen durch lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu entschärfen - auch wenn er aktuell eine solche Gelegenheit nicht sehe.

Ein Nachlassen der deutschen Unterstützung für die Ukraine stehe nicht zur Debatte, betonte Mützenich. "Ich will noch einmal sehr deutlich machen, dass unverbrüchlich ist, was wir immer gesagt haben: Wir unterstützen den Verteidigungskampf, den die Ukraine hat, auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen."

Den umstrittenen Begriff des "Einfrierens" des Konflikts habe er der Politik- und Friedenswissenschaft entlehnt, sagte Mützenich - und er werde diesen Begriff auch weiter benutzen: "Ich kann es nicht lassen, das tut mir leid." Außen- und Sicherheitspolitik sei "eben nun einmal mehr als die Lieferung von Waffen".

Kabinettsmitglieder rückten derweil öffentlich von Mützenichs Wortwahl ab - sowohl Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) distanzierten sich von dem Begriff "Einfrieren". 

"Ich hätte mir jetzt das Wort 'Einfrieren' nicht zu eigen gemacht", sagte Pistorius im Deutschlandfunk. Denn dies signalisiere, "man könne einen solchen Krieg einfach so einfrieren und dann hoffen, dass es besser wird. Wir wissen aus der Geschichte und der Erfahrung mit Putin, dass das niemals so sein wird."

Bundesaußenministerin Baerbock grenzte sich ebenfalls von Mützenich ab. "Heute vor zehn Jahren hat Wladimir Putin die Krim annektiert", schrieb die Grünen-Politikerin am Montagabend auf der Plattform X. "Wer glaubt, seinen Krieg gegen die Ukraine einfrieren zu können, der sollte in die Geschichte schauen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ging bei einer Diskussionsveranstaltung in Berlin auf Mützenich ein. Scholz griff das Wort "Einfrieren" dabei nicht auf, wollte sich der Kritik an Mützenich aber nicht anschließen. Er sei sich mit Mützenich und vielen anderen einig, "dass wir ein klares Signal an den russischen Präsidenten senden" - das Signal, dass die Ukraine so lange unterstützt werde wie nötig, sagte Scholz.

Bei der Veranstaltung übte Scholz generelle Kritik an der öffentlichen Debatte über deutsche Unterstützungsleistungen für die Ukraine. "Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten", sagte der Kanzler. "Ich wünsche mir eine Debatte in Deutschland, die Besonnenheit nicht diskreditiert als etwas, das zögerlich sei." 

Scholz verwies darauf, dass Deutschland einer der größten Unterstützer der Ukraine sei - und sprach mit Blick auf die von ihm abgelehnte Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper von einer "ziemlich wenig erwachsenen, peinlichen Debatte, die außerhalb Deutschlands niemand versteht".

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) übte scharfe Kritik an der Wortwahl seines SPD-Kollegen Mützenich. "Der Vorschlag hat nicht nur in Koalition breites Entsetzen ausgelöst, sondern im Land, in Europa und in der internationalen Presse", sagte Merz. "Offensichtlich fällt ein großer Teil der SPD in die alte Naivität gegenüber Russland zurück."

Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge übte Kritik. "Den Konflikt einzufrieren, ist aus meiner Sicht eine sehr schlechte Idee", sagte Dröge. "Aus meiner Sicht würde dieser Schritt dazu führen, dass Putin sich eingeladen fühlt weiter zu gehen."

Mützenich hatte die umstrittene Äußerung am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gemacht. Er stellte dabei die Frage: "Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?"