Wirtschaft

EU-Länder geben grünes Licht für Handelsgespräche mit den USA

  • AFP - 15. April 2019, 12:19 Uhr
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Grünes Licht für Handelsgespräche von EU und USA
Bild: AFP

Nach monatelangem Streit haben die EU-Länder am Montag grünes Licht für die Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA gegeben. Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich bei der Abstimmung in Luxemburg, wie AFP aus mehreren Quellen erfuhr.

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Nach monatelangem Streit haben die EU-Länder am Montag grünes Licht für die Aufnahme von Handelsgesprächen mit den USA gegeben. Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich bei der Abstimmung in Luxemburg, wie die Nachrichtenagentur AFP aus mehreren Quellen erfuhr.

Besonders Deutschland hatte angesichts wiederholter Drohungen aus Washington mit Strafzöllen auf europäische Autos auf eine baldige Aufnahme von Gesprächen gedrungen. Frankreich trat dagegen bislang auf die Bremse. Staatschef Emmanuel Macron wollte, dass die USA erst wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten. US-Präsident Donald Trump hatte 2017 den Rückzug seines Landes aus dem Abkommen angekündigt.

Für das EU-Mandat für die Handelsgespräche reichte aber eine qualifizierte Mehrheit, weswegen das französische "Non" weitgehend symbolisch blieb.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Gipfel am 22. März die "rasche Umsetzung" der Vereinbarung gefordert, die Kommissionschef Jean-Claude Juncker und US-Präsident Trump im vergangenen Juli geschlossen hatten. Diese peilt insbesondere einen fast vollständigen Abbau von Beschränkungen im Handel mit Industriegütern einschließlich Autos an. 

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, erklärte in Berlin, es sei Zeit, dass Europa "selbstbewusst und aktiv" die Verhandlungen mit den USA anpacke. Der Abbau von Industriegüterzöllen und "erleichterten Konformitätsbewertungen" werde erheblich zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen beitragen. 

Trump wirft der EU bei mehreren Produkten unfaire Handelspraktiken vor. Im Juni verhängte er deshalb Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Er droht auch mit Aufschlägen auf europäische Autos von bis zu 25 Prozent, die besonders die deutschen Hersteller treffen würden. 

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