Länder fordern raschen Netzausbau

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau zu entwickeln, die an die Versorgung der Fläche und nicht der Haushalte anknüpft. Die Länderkammer möchte damit einen flächendeckenden Netzausbau vorantreiben.

Es sei die verfassungsrechtlich gebotene Pflicht des Bundes, bundesweit eine moderne Mobilfunkversorgung sicherzustellen, heißt es in einer Mitteilung des Bundesrats. Vom Bund werde deshalb erwartet, dass er alle gesetzlichen und finanziellen Aktivitäten prüft, um eine vollständige Flächenversorgung sicherzustellen, die auch die so genannten weißen Flecken schließt.

Die Länderkammer regt zudem an, über gesonderte Mobilfunkförderprogramme nachzudenken, um die Zielvorgaben zu erreichen. Außerdem fordern die Länder bessere Sanktionsmöglichkeiten seitens der Bundesnetzagentur bei Verstößen von Mobilfunknetzbetreibern gegen Versorgungsauflagen.