Politik

Umweltministerin fordert mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz in Deutschland

  • 16. Dezember 2018, 16:29 Uhr
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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)
Bild: AFP

Nach der UN-Klimakonferenz in Kattowitz hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) größere Anstrengungen für den Klimaschutz in Deutschland angemahnt. Deshalb werde sie Anfang nächsten Jahres ein Klimaschutzgesetz vorlegen.

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Nach der UN-Klimakonferenz in Kattowitz hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) größere Anstrengungen für den Klimaschutz in Deutschland angemahnt. Nachdem beim Klimagipfel weltweit verbindliche Umsetzungsregeln für den Klimaschutz beschlossen worden seien, "brauchen wir jetzt auch in Deutschland mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz, damit wir das international Zugesagte auch wirklich umsetzen", sagte Schulze der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). 

Deshalb werde sie Anfang nächsten Jahres ein Klimaschutzgesetz vorlegen. Darin werde dann "für alle Sektoren verbindlich festlegt, was sie bis wann beitragen werden". Mit dem Gesetz werde auch deutlich, "dass sich nicht nur die Umweltministerin für den Klimaschutz einsetzt, sondern die gesamte Bundesregierung", sagte die Ministerin der Zeitung.

Schulze reagierte damit auf Bemerkungen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dieser hatte auf Forderungen der Umweltministerin nach einem größeren Ehrgeiz für den Klimaschutz unlängst betont zurückhaltend reagiert und darauf verwiesen, dass letztlich die Bundesregierung entscheide. 

Schulze sagte hingegen, mit dem "Kattowitzer Klimapaket" sei jetzt alles geregelt, um das Pariser Abkommen umsetzen zu können. Auf dieser Vertrauensbasis gelte  es aufzubauen. Denn bislang reichten die Anstrengungen noch nicht aus, um die Erderwärmung auf zwei oder gar 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Die Teilnehmer der UN-Klimakonferenz in Kattowitz hatten am Samstagabend nach zähen Verhandlungen ein Regelwerk zur konkreten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens beschlossen. Zu den wichtigsten Punkten gehören dabei die Transparenzregeln, denen zufolge die einzelnen Länder nach gleichen Maßstäben über ihre Anstrengungen und Fortschritte berichten sollen.

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