Politik

Trumps Innenminister Zinke scheidet aus US-Regierung aus

  • 16. Dezember 2018, 14:19 Uhr
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US-Innenminister Ryan Zinke Anfang Dezember in Washington
Bild: AFP

Aus der Regierungsmannschaft von US-Präsident Donald Trump scheidet ein weiteres Mitglied aus. Innenminister Ryan Zinke werde zum Jahresende gehen, gab Trump am Samstag bekannt.

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Nächster Abgang aus der Regierungsmannschaft von US-Präsident Donald Trump: Innenminister Ryan Zinke werde zum Jahresende ausscheiden, gab Trump am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. Zinke stand schon seit Längerem wegen Vorwürfen der Verschwendung in der Kritik. Er begründete seinen Abgang mit der Belastung durch "falsche Anschuldigungen". Trump will in dieser Woche einen Nachfolger benennen. Zum Stabschef machte er übergangsweise seinen bisherigen Haushaltsdirektor Mick Mulvaney.

Trump dankte seinem bisherigen Innenminister, der "fast zwei Jahre lang" in der Regierung gedient habe. Zinke gehörte damit deutlich länger als manch anderer Minister der Regierung von Trump an.

Gegen Zinke liefen insgesamt rund 15 Untersuchungen. So gab es Berichte, sein Ministerium wolle drei Doppeltüren in seinem Büro für fast 139.000 Dollar erneuern lassen. Der Innenminister sagte später, er habe die Kosten auf 75.000 Dollar heruntergehandelt. 

Zudem war der einstige Abgeordnete aus dem US-Bundesstaat Montana, der gern auch im Ministerium Cowboystiefel trug, unter anderem wegen einer Reihe von kostspieligen Flügen unter Druck geraten. Weil er noch vor Jahresende aus dem Amt scheidet, entgeht er einer parlamentarischen Untersuchung, die ihm durch die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus ab Januar gedroht hätte.

Zinke deutete am Samstag an, dass er auf eigenen Wunsch die Regierung verlässt. "Ich kann es nicht mehr vertreten, tausende Dollar dafür auszugeben, mich und meine Familie gegen falsche Anschuldigungen zu verteidigen", schrieb er auf Twitter. "Es ist besser für den Präsidenten und das Innenministerium, sich auf das Erreichte zu konzentrieren als auf fiktive Anschuldigungen." 

Das Innenministerium ist in den USA mit weitaus weniger Befugnissen ausgestattet als etwa in Deutschland. So liegt die Zuständigkeit für die innere Sicherheit nicht in den Händen dieses Ressorts, sondern bei den Ministerien für Justiz und Heimatschutz. 

Das US-Innenministerium spielt jedoch eine wichtige Rolle in der Umweltpolitik. Es ist Aufsichtsbehörde für die Nationalparks und für die Kontrolle der zum Bundesbesitz gehörenden Naturressourcen zuständig. Politisch gehörte Zinke mit dem im Juli zurückgetretenen Chef der Umweltbehörde, Scott Pruitt, zu den Mitgliedern im Trump-Team, die Umweltauflagen deutlich lockerten und die Energieproduktion ausweiteten.

Die oppositionellen Demokraten zeigten keinerlei Bedauern über das Ausscheiden Zinkes. Der Innenminister sei eines der "toxischsten Mitglieder in der Regierung gewesen, in der Art und Weise, wie er unsere Umwelt, unser wertvolles öffentliches Land und die Regierung behandelt hat, als ob sie sein persönlicher Honigtopf gewesen wären", erklärte Senator Chuck Schumer. "Das Sumpfkabinett wird ohne ihn ein bisschen weniger von Fäulnis durchsetzt sein." 

Die designierte Mehrheitsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, bezeichnete Zinke als "schamlosen Diener der Sonderinteressen". 

In Trumps Mannschaft hatte es in verschiedenen Schlüsselpositionen bereits - teils mehrfache - Wechsel gegeben. Unter anderen mussten der Außenminister, zwei Nationale Sicherheitsberater und der Justizminister gehen. Zuletzt wurde das Ausscheiden von Stabschef John Kelly zum Jahresende bekannt. 

Trump ernannte am Freitag seinen erzkonservativen Haushaltsdirektor Mick Mulvaney zum Übergangsstabschef. Dieser habe in seiner bisherigen Funktion "herausragende" Arbeit geleistet, erklärte Trump. Mulvaney sprach von einer "riesigen Ehre". Er fügte hinzu: "2019 wird gewaltig." 

Für die von Trump angestrebte Wiederwahl im Jahr 2020 spielt der Stabschef eine entscheidende Rolle, zumal der republikanische Präsident zunehmend mit der Justiz zu tun hat und die Demokratische Partei ihm das Leben schwer macht. Einen endgültigen Nachfolger für diesen Posten fand Trump aber bisher nicht. Mehrere Kandidaten sagten ihm ab. Medienberichten zufolge könnte Trump das Amt langfristig an seinen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner vergeben.

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