Politik

EU-Parlamentarier kritisieren rumänische Ratspräsidentschaft

  • dts - 15. Dezember 2018, 09:03 Uhr
Bild vergrößern: EU-Parlamentarier kritisieren rumänische Ratspräsidentschaft
Parlamentspalast in Bukarest
dts

.

Anzeige

Brüssel - Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien äußern EU-Parlamentarier Zweifel daran, dass die Regierung in Bukarest der Aufgabe gewachsen ist. "Es ist nicht hilfreich, wenn in diesen schwierigen Zeiten eine Regierung die Präsidentschaft übernehmen soll, die selbst Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung mit Füßen tritt", sagte der Chef der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary.

Der "Spiegel" berichtet darüber. Auch der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Muresan beurteilt das Vorhaben kritisch: "Die Regierung ist optimistisch, dass sie die Ratspräsidentschaft meistern kann. Diesen Optimismus teile ich nicht." Ähnlich sieht das die ehemalige rumänische Justizministerin Monica Macovei, heute parteilose Europaabgeordnete. "Woher soll in der EU das Vertrauen in die rumänische Regierung kommen?", fragt Macovei.

Hintergrund sind anhaltende Vorwürfe gegen die sozialdemokratisch geführte Regierung in Bukarest, sie würde den Rechtsstaat abbauen und zu wenig gegen die grassierende Korruption vorgehen. Eine vertrauliche Unterrichtung des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament zeigt, welche Verwerfungen die Korruption im politischen System Rumäniens nach sich zieht. "In nur einem Jahr wurden mehr als 4.000 Fälle eröffnet, und vier Minister, vier Parlamentarier, ein Senator und ein Mitglied des Europaparlaments, elf Bürgermeister, fünf Richter und drei Staatsanwälte wurden verurteilt", heißt es in dem internen Bericht.

Die News EU-Parlamentarier kritisieren rumänische Ratspräsidentschaft wurde von dts am 15.12.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Politik, EU, Rumänien abgelegt.

Weitere Meldungen

BDI reagiert zurückhaltend auf EU-Beschlüsse zum Brexit

Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat zurückhaltend auf die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Brexit reagiert. Politisch sei die Verschiebung des Brexits vielleicht

Mehr
Giegold begrüßt EU-Beschlüsse zum Brexit

Brüssel - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat die EU-Gipfelentscheidung zum Brexit begrüßt. "Die Einigung legt die Zukunft Großbritanniens

Mehr
Bericht: Jeder sechste EU-Bürger lebt an Armutsschwelle

Luxemburg - In der Europäischen Union lebt jeder sechste Bürger an der Armutsschwelle. Deutschland liegt dabei leicht unterhalb des EU-Durchschnitts, berichtet die "Saarbrücker

Mehr

Top Meldungen

Illegale Exportpraktiken: EU erhöht Druck auf China

Brüssel - Die EU-Kommission geht gegen chinesische Unternehmen wegen der Umgehung von Antidumpingzöllen vor. Die Brüsseler Behörde werde am Freitag eine offizielle Untersuchung

Mehr
Höchster Anstieg der Löhne seit 2011

Die Löhne in Deutschland sind im vergangenen Jahr um 3,1 Prozent gestiegen. Das war der höchste Anstieg seit 2011, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag

Mehr
Bauern kritisieren geplante Verschärfung der Düngeregeln

Berlin - An der neuerlich geplanten Verschärfung der Düngeregeln gibt es massive Kritik aus Politik und Wirtschaft. Bauernpräsident Joachim Rukwied und Niedersachsens

Mehr