Brennpunkte

Weniger Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt

  • 15. Dezember 2018, 05:00 Uhr
Bild vergrößern: Weniger Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt
Bundeswehr-Soldat mit Pistole
dts

.

Anzeige

Berlin - Deutschland hat zuletzt weniger Exporte von Klein- und Leichtwaffen ins Ausland genehmigt. Das Volumen der Genehmigungen für Pistolen, Revolver, Gewehre, Minen oder Handgranaten ist im Vergleich zum Vorjahr von 76,5 auf 41,7 Millionen Euro zurückgegangen.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) berichtet. Die Angaben für die Genehmigungen im laufenden Jahr beziehen sich auf den Stand vom 25. November. Nach Regierungsangaben gab es bis dahin grünes Licht für die Ausfuhr von Mörsern, Raketenwerfern oder schweren Maschinengewehren im Wert von 31 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es noch 43 Millionen Euro in diesem Bereich gewesen. Der Wert der genehmigten Exporte für Kleinwaffen-Munition ging von 28,7 auf 5 Millionen Euro zurück. Bei Leichtwaffen-Munition stieg das genehmigte Exportvolumen von 34,2 auf 59,9 Millionen Euro. Davon entfielen allerdings allein 35,5 Millionen Euro auf die Ausfuhr von Lenkflugkörpern an den östlichen Nato-Partner Litauen. Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen kritisierte vor allem die Waffenlieferungen an Litauen. "Die Aufrüstung von unmittelbaren Nachbarn Russlands seit Ende des Kalten Krieges durch die Bundesregierung ist absolut unverantwortlich. Wir brauchen ein Ende des Rüstungswahnsinns und Kooperation mit Russland statt immer neuer Konfrontationen", sagte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende dem RND. Sicherheit in Europa wird es laut Dagdelen nur mit und nicht gegen Russland geben: "Litauens Sicherheit wird durch gute Beziehungen zu seinen Anrainern garantiert, nicht durch deutsche Lenkwaffen." Dagdelen monierte zudem, dass "die Bundesregierung Exporte von Kleinwaffen an Drittländer weiter genehmigt und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien auf den Sankt-Nimmerleinstag verschleppt". Die Linken-Politikerin sprach von einem "Skandal". Nach Auskunft der Bundesregierung ist die Ausfuhr von Klein- und Leichtwaffen an Drittländer wie die Vereinigten Arabischen Emirate im Vergleich zum Vorjahr zwar von 17,3 auf 12 Millionen Euro gesunken. Die meisten Exportgenehmigungen fielen jedoch in die vergangenen drei Monate.

Die News Weniger Exporte von Klein- und Leichtwaffen genehmigt wurde von dts am 15.12.2018 in der Kategorie Brennpunkte mit den Stichwörtern Politik, Deutschland, Militär abgelegt.

Weitere Meldungen

FDP warnt Union vor "Sonderstrafrecht" bei Datendiebstahl

Berlin - FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat Überlegungen in der Union für härtere Strafen bei Datenausspähung und Datenhehlerei scharf kritisiert. "Es wäre ein fatales Signal,

Mehr
Brinkhaus fordert schnellere Strafverfahren - Richterbund begrüßt Vorstoß

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine Beschleunigung von Strafverfahren und mehr Personal für die Justizbehörden gefordert. "Das Vertrauen der Bürger in den Staat

Mehr
Beobachtungsstelle: Tote und Verletzte bei Explosionen in Damaskus und Afrin

Bei einer Explosion in der syrischen Hauptstadt Damaskus hat es nach Angaben von Aktivisten am Sonntag Tote und Verletzte gegeben. Die "starke Explosion" habe sich in der Nähe

Mehr

Top Meldungen

DIHK warnt EU vor zu viel Kompromissbereitschaft beim Brexit

Berlin - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat an die EU-Kommission appelliert, sich im Brexit-Streit auf keine weiteren Kompromisse mit den Briten einzulassen.

Mehr
Armutsforscher Butterwegge gegen Kindergrundsicherung

Köln - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge lehnt eine "Kindergrundsicherung", wie sie von SPD, Grünen und Linkspartei gefordert wird, als "Familien- und Sozialpolitik nach

Mehr
Länder dämpfen Erwartungen an Tarifverhandlungen

Berlin - Vor den am Montag beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder dämpft der Verhandlungsführer der Arbeitgeber die Erwartungen. "Den

Mehr