Politik

May sucht nach Wegen für ein Ja zum Brexit-Kompromiss im britischen Unterhaus

  • 6. Dezember 2018, 17:49 Uhr
Bild vergrößern: May sucht nach Wegen für ein Ja zum Brexit-Kompromiss im britischen Unterhaus
Die Nordirland-Frage ist beim Brexit besonders strittig
Bild: AFP

Die britische Premierministerin Theresa May sucht nach Wegen, doch noch eine Zustimmung für ihren Brexit-Plan im Unterhaus zu finden. Die Regierungschefin will die Abgeordneten an Entscheidung über den sogenannten Backstop beteiligen.

Anzeige

Die britische Premierministerin Theresa May sucht nach Wegen, doch noch eine Zustimmung für ihren Brexit-Plan im Unterhaus zu finden. Ein besonders umstrittener Passus des EU-Austrittsvertrags zur künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland, der sogenannte Backstop, werde nicht automatisch in Kraft treten, sagte May am Donnerstag der BBC und stellte den Abgeordneten eine Mitwirkung an der Entscheidung in Aussicht.

Die Backstop genannte Auffanglösung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland vermeiden, falls nach einer 21-monatigen Übergangsfrist immer noch keine Lösung gefunden ist - in dem Fall würde Nordirland auf einigen Gebieten enger mit der EU verbunden bleiben als das restliche Großbritannien.

Es werde so getan, als trete der sogenannte Backstop automatisch in Kraft, sagte May der BBC. Dies sei aber nicht der Fall, "es gibt eine Wahl", sagte die Regierungschefin. Sie denke darüber nach, wie sie die Abgeordneten an der Entscheidung über einen Backstop oder eine Verlängerung der Übergangsphase beteiligen könne, sagte May.

Auch die nordirische Democratic Unionist Party (DUP), auf deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung im Parlament angewiesen ist, lehnt den Backstop ab. Die zehn Abgeordneten der protestantischen und ultrakonservativen Partei haben bereits angekündigt, gegen das Brexit-Abkommen in seiner jetzigen Form zu stimmen - einen Sturz Mays wollen sie aber nicht unterstützen. Ziel sei es nur, einen besseren Deal zu erreichen, sagte DUP-Vize Nigel Dodds dem Sender ITV.

Bei den in dieser Woche begonnenen Abschlussberatungen im Parlament hat May bereits einige Rückschläge erlitten. Am Donnerstag wurden die wirtschaftlichen Auswirkungen des EU-Austritts debattiert. Finanzminister Philip Hammond sagte bei der Debatte: "Die Idee, es gebe eine Möglichkeit zu Neuverhandlungen in allerletzter Minute, ist einfach illusorisch." Es sei die Zeit für "schwierige Entscheidungen und praktische Lösungen" gekommen.

EU-Unterhändler Michel Barnier forderte die Abgeordneten auf, dem Abkommen zuzustimmen. Der vorliegende Vertrag sei "das einzige und beste mögliche Abkommen". Die Zustimmung des britischen und des Europaparlaments sei "die Basis für alles", sagte er in Brüssel. Neuverhandlungen werde es nicht geben.

Unterdessen teilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit, sein Urteil zu der Frage, ob London die EU-Austrittserklärung einfach wieder rückgängig machen könnte, am kommenden Montag zu verkünden. Der zuständige Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hatte sich am Freitag bereits überzeugt gezeigt, dass die Rücknahme der Brexit-Erklärung bis zum Zeitpunkt des Abschlusses des Austrittsabkommens möglich sei.

Würde der EuGH die Möglichkeit der einseitigen Rücknahme der Brexit-Erklärung bejahen, könnte dies für einige Abgeordnete in London ein weiteres Argument sein, am Dienstag gegen die Vereinbarung zu stimmen. Eine Rücknahme der Brexit-Erklärung könnte dann eine dritte Alternative neben der Zustimmung zum Austrittsvertrag oder einem harten Brexit ohne Vertrag darstellen.

Eine Zustimmung zum Brexit-Abkommen im britischen Parlament ist ohnehin mehr als fraglich, da die meisten Oppositionsparteien, aber auch Teile von Mays konservativen Tories dagegen sind. Ein Scheitern des Vertrags könnte zu einem Misstrauensvotum gegen May und möglichen Neuwahlen in Großbritannien führen.

Die News May sucht nach Wegen für ein Ja zum Brexit-Kompromiss im britischen Unterhaus wurde von AFP am 06.12.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern Großbritannien, EU, Brexit, Nordirland abgelegt.

Weitere Meldungen

Tausende junge Menschen schwänzen bundesweit Schule und Uni für Klimaschutz

Tausende junge Menschen haben am Freitag bundesweit den Unterricht in ihren Schulen und Universitäten geschwänzt, um für mehr Klimaschutz und einen Kohleausstieg auf die Straßen

Mehr
CDU-Politiker Bouffier als hessischer Ministerpräsident wiedergewählt

Der hessische Landtag hat den CDU-Politiker Volker Bouffier am Freitag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Bouffier bekam 69 von 136 Stimmen, was der Zahl der Mandate seiner

Mehr
Initiative zur Erinnerung an homosexuelle NS-Opfer erhält weiteren Dämpfer

Die Initiative zur Erinnerung an die Leiden homosexueller NS-Opfer während der Holocaustgedenkstunde des Bundestags 2021 hat nach eigenen Angaben einen weiteren Dämpfer erhalten.

Mehr

Top Meldungen

Bericht: Bayern verklagt Volkswagen auf Schadensersatz

München - Bayern verklagt laut eines Zeitungsberichts den Volkswagen-Konzern im Zuge des Abgasskandals auf Schadenersatz. Im Fuhrpark Bayerns seien etwa 1.000 VW-Fahrzeuge vom

Mehr
Renault Gruppe legt deutlich zu


Die positive Situation von Renault in Deutschland lässt sich auch auf das Gesamtunternehmen übertragen. Die Renault Gruppe meldet jetzt den Verkauf von weltweit 3,9

Mehr
CSU will Rezession mit Soli-Abbau verhindern

Berlin - Die CSU will eine Rezession in Deutschland mit einem Komplett-Abbau des Solidaritätszuschlags verhindern. "Steuerliche Entlastungen können nicht mehr weiter in die

Mehr