Politik

Grüne fordern von May "realistischen und konstruktiven Kurs" beim Brexit

  • 22. Oktober 2018, 12:08 Uhr
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Bild: AFP

Vor ihrer Rede zum Brexit hat die Grünen-Politikerin Franziska Brantner die britische Premierministerin Theresa May aufgefordert, auf einen 'realistischen und konstruktiven Kurs' einzulenken.

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Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner hat die britische Premierministerin Theresa May aufgefordert, auf einen "realistischen und konstruktiven Kurs" einzulenken. "Die EU ist Großbritannien schon sehr weit entgegen gekommen - enough is enough", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Die EU darf keine weiteren Kompromisse machen, die der EU oder ihren Bürgerinnen und Bürgern schadet."

May hält am Montag vor den britischen Abgeordneten eine Rede zum Stand der Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU. In ihrer Unterrichtung über die Ergebnisse des EU-Gipfels der vergangenen Woche stellt sich May laut Redetext erneut gegen die Vorschläge der EU, was die Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland angeht. "Alles in allem" seien aber 95 Prozent des Austrittsabkommens und seiner Protokolle geregelt, bilanziert die innenpolitisch stark unter Druck stehende May demnach.

Die schwierige Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland offen gehalten werden kann, ist einer der Knackpunkte in den Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel. Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Ohne Einigung auf einen Austrittsvertrag droht ein ungeordneter Brexit mit unabsehbaren Konsequenzen für die Wirtschaft. Dies wollen beide Seiten vermeiden.

Brantner warnte die EU eindringlich vor weitgehenden Zugeständnissen an die Regierung in London. "Wir dürfen nicht die Tür öffnen für Umwelt- oder Steuerdumping", sagte die frühere Europaabgeordnete. "Beim Thema Streitbeilegung, also der Zuständigkeit des EuGH, ist die EU schon zu weit gegangen. Justiz à la carte darf es nicht geben." Es sei nicht die Aufgabe der EU, May oder ihre Tory-Partei zu retten. "Sondern es ist unsere Aufgabe, die Europäische Union zu schützen und zu stärken."

In London waren am Samstag hunderttausende Menschen für einen weiteren Volksentscheid über den Brexit auf die Straße gefangen. Die Teilnehmer der Kundgebung forderten, dass die Wähler über das noch nicht vorliegende Abkommen über den EU-Austritt abstimmen dürfen. Viele äußerten die Hoffnung, den Brexit so doch noch abwenden zu können.

Brantner begrüßte die Kundgebungen. "Diese Bewegung gilt es zu unterstützen", sagte die Grünen-Abgeordnete. "Das Signal der EU muss sein: ihr seid herzlich willkommen zu bleiben oder auch später wieder in die EU zurückzukehren." Sie halte ein zweites Referendum durchaus für denkbar - "schließlich kommt langsam mehr Klarheit in das Brexit-Dunkel".

Auch eine Abstimmung über das Austrittsabkommen sei wichtig, "damit die Menschen diesmal konkret erfahren, was sie erwartet und über ihre Zukunft mitentscheiden können".

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