Finanzen

Ratingagentur stuft Italiens Kreditwürdigkeit herab

  • 20. Oktober 2018, 14:05 Uhr
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Street Art in Rom: Italienische schreddert EU-Fahne
Bild: AFP

Angesichts der geplanten Neuverschuldung Italiens hat die US-Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit des Landes am Freitagabend um einen Punkt von Baa2 auf Baa3 herabgestuft. Die nächstniedrigere Stufe würde Ramschniveau bedeuten.

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Angesichts der geplanten Neuverschuldung Italiens hat die US-Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit des Landes herabgestuft. Die Agentur sieht Italiens Staatsanleihen nun nur noch eine Stufe über Ramschniveau. Moody's begründete die Herabstufung um einen Punkt von Baa2 auf Baa3 am Freitagabend mit einer "erheblichen Schwächung von Italiens Finanzkraft" infolge der Schuldenpläne der Regierung. Italiens Regierung wies die Kritik zurück und will an ihren Plänen festhalten.

Moody's ging mit Italiens Haushaltspolitik scharf ins Gericht. Die Agentur beklagte eine "Blockade der Pläne für strukturelle wirtschaftliche und finanzielle Reformen", die negative Auswirkungen auf die Wachstumsaussichten des Landes sowie die Verschuldung habe. Der Ausblick bleibe in den kommenden sechs Monaten allerdings stabil. Die US-Ratingagentur Standard & Poors hat ihre Bewertung für kommenden Freitag angekündigt.

Italiens Innenminister Matteo Salvini wies die Einwände zurück: "Wir lassen uns nicht von Ratingagenturen einschüchtern", erklärte er am Freitag. "Sie haben sich in der Vergangenheit eklatante Fehleinschätzungen geleistet, und sie täuschen sich auch dieses Mal."

Der Haushaltsentwurf der Koalitionsregierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega sieht für das kommende Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor - drei Mal soviel wie die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent. Im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent.

Die meisten Analysten schätzen überdies die Wachstumserwartungen der derzeitigen italienischen Regierung als zu optimistisch ein. Statt der von Rom angegebenen 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum rechnen sie eher mit nur einem Prozent. Diese Zahl nannte am Freitag auch Moody's.

Die EU-Kommission kritisierte den Haushaltsplan für 2019 in einem am Donnerstag veröffentlichten "blauen Brief" als "beispiellosen" Verstoß gegen die Empfehlungen aus Brüssel zum Defizitabbau. Bis Montagmittag verlangte die Kommission "Klarstellungen" aus Rom.

Viele Beobachter schätzen die Verhandlungsposition der italienische Regierung angesichts des anhaltenden Streits um den Brexit als nicht schlecht an. "Italien steuert auf eine Kraftprobe mit Brüssel zu, und ich bin mir nicht sicher, ob es viel zu verlieren hat", sagte der Analyst beim kanadischen Versicherer Manulife, David Hussey, der Nachrichtenagentur AFP. Nach dem Brexit wäre der Verlust Italiens "verheerend" und müsste von der EU "um jeden Preis vermeiden" werden.  

Die Befürchtungen wachsen, dass Italien - die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone mit der zweitgrößten Gesamtverschuldung nach Griechenland - das nächste Problemland der Währungsunion werden könnte. Die Debatte um die Durchsetzung der Defizit- und Schuldenziele begleitet die Europäische Union seit den 90er Jahren.

Der 1997 geschlossene Stabilitäts- und Wachstumspakt sollte übermäßiges Schuldenmachen verhindern und so den Euro stabil halten. Auch Deutschland hatte den Pakt Mitte des vergangenen Jahrzehnts unterlaufen und Sanktionen in eigener Sache abgewehrt. Dem hoch verschuldeten Griechenland drohte sogar der Rauswurf aus der Eurozone.

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