Wirtschaft

Bundesregierung senkt Wachstumsprognose für 2018 und 2019 deutlich

  • 11. Oktober 2018, 14:39 Uhr
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im September
Bild: AFP

Schwelende Handelskonflikte weltweit und ein 'Zulassungsstau' bei Autos mit dem neuen WLTP-Standard: Die Bundesregierung hat aus einer Reihe von Gründen ihre Wirtschaftsprognose für dieses und das kommende Jahr auf 1,8 Prozent gesenkt.

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Schwelende Handelskonflikte weltweit und ein "Zulassungsstau" bei Autos mit dem neuen WLTP-Standard: Die Bundesregierung hat aus einer Reihe von Gründen ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland für dieses und das kommende Jahr auf 1,8 Prozent deutlich gesenkt. Für die Entwicklung der Arbeitsplätze und der Reallöhne seien die Aussichten hingegen "erfreulich", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Donnerstag in Berlin.

Für 2018 und 2019 werde ein Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von jeweils 1,8 Prozent erwartet, sagte Altmaier. In ihrer Frühjahrsprognose war die Regierung noch von einem Wachstum von 2,3 Prozent in diesem und 2,1 Prozent im nächsten Jahr ausgegangen. Auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten ihre Prognose für das BIP-Wachstum kürzlich gesenkt.

Ein wesentlicher Grund für die Absenkung sei das schwächere außenwirtschaftliche Umfeld, erklärte das Ministerium: Die Weltwirtschaft dürfte "im Projektionszeitraum leicht an Schwung verlieren". Noch immer gebe es weltweit schwelende Handelskonflikte, deren Eskalation verhindert werden müsse, sagte Altmaier. Vor allem der Konflikt zwischen den USA und China spitze sich zu, und das habe Auswirkungen auf das globale Wachstum und in der EU. "Wir müssen unser multilaterales Handelssystem der WTO schützen."

Für die deutschen Exporte würden nur "moderate Zuwächse erwartet", prognostizierte das Ministerium. Der neue Testzyklus für Pkw (WLTP) habe außerdem zu Verzögerungen im Zulassungsverfahren geführt, was Produktion und Exporte "vorübergehend negativ" beeinflusse. Derzeit gebe es einen "Zulassungsstau", mit dem die Industrie auch im letzten Quartal des Jahres noch zu tun haben werde. Nicht zuletzt musste die Bundesregierung eine Revision des Statistischen Bundesamts in die Prognose einarbeiten und diese dadurch senken.

Das Wachstum könne sich indes "im Vergleich der letzten zehn Jahre sehen lassen", das zeige die Stärke der deutschen Wirtschaft, sagte Altmaier. Noch stärker wäre sie, wenn der Fachkräftemangel gedeckt werden würde, mahnte er. Diese Aufgabe werde eine Herausforderung bleiben und mit dem geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz angegangen.

Von der trotz allem "guten wirtschaftlichen Lage" profitieren die Menschen im Land, betonte der Wirtschaftsminister: So werde die Beschäftigung 2019 auf über 45 Millionen Menschen steigen, die Arbeitslosigkeit zugleich auf fünf Prozent sinken. Das Ziel von Vollbeschäftigung, also eine Quote von rund drei Prozent, liege damit "in Reichweite", sagte Altmaier. "Das können wir schaffen, wenn wir den Aufschwung verstetigen."

Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk bezeichnete es hingegen als "fahrlässig" angesichts der eingetrübten Prognose "weiterhin auf den ewigen Aufschwung zu spekulieren". Die Regierung müsse vielmehr "endlich die Weichen für eine zukunftsfähige Wirtschaft stellen und in guten Zeiten vorsorgen".

Der Linken-Wirtschaftsexperte Klaus Ernst forderte, dass "der wirtschaftliche Wohlstand allen zugutekommt". Die Steigerung der Löhne und der öffentlichen Investitionen sei jedoch nach wie vor unzureichend. Der FDP-Politiker Reinhard Houben erklärte, die "schwache" Wirtschaftsprognose stehe für die "Untätigkeit" der Regierung. Sie müsse Konjunkturrisiken wie globalen Handelskonflikten und dem Brexit "offensiv" begegnen.

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