Brennpunkte

US-Präsident Trump nutzt UN als Podium für Wahlkampfrede

  • 25. September 2018, 22:16 Uhr
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Trump bei der UNO
Bild: AFP

Einen Monat vor den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump die UN-Generaldebatte als Wahlkampfpodium genutzt. Der Präsident fuhr in seiner Rede Attacken unter anderem gegen den Iran, China und Deutschland.

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US-Präsident Donald Trump hat seine Rede bei der UN-Generaldebatte für Eigenlob genutzt - und kräftig ausgeteilt. Vor allem den Iran ging er bei seinem Auftritt am Dienstag hart an, was Präsident Hassan Ruhani ebenso entschieden konterte. Der US-Präsident fuhr auch Attacken gegen China und Deutschland sowie gegen multilaterale Einrichtungen. Für seine Rede, die sechs Wochen vor den Kongresswahlen geradezu Wahlkampfcharakter hatte, erntete er im Plenum stellenweise lautes Gelächter. 

Mit Blick auf den Iran sprach Trump von einer "korrupten Diktatur" und warf der Führung in Teheran vor, "Chaos, Tod und Zerstörung" zu verbreiten. Die Staaten der Welt rief er auf, "das iranische Regime zu isolieren".  

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron forderte in seiner Rede, die Iran-Frage "mit Dialog und Multilateralismus" zu lösen. Mit Blick auf die neuen US-Sanktionen gegen den Iran fügte Macron hinzu: "Es wäre gut für den Preis des Öls, wenn der Iran es verkaufen könnte."

Ruhani, der einige Stunden nach Trump ans Rednerpult trat, beschuldigte die USA, seine Regierung stürzen zu wollen. Dass sie gleichzeitig zum Dialog aufriefen, sei "absurd". "Damit ein Dialog stattfinden kann, braucht es keine Gelegenheit für ein Foto", fügte Ruhani hinzu. "Die beiden Seiten können sich direkt hier in der Vollversammlung zuhören." Er selbst beginne den Dialog "gleich hier" und stelle "unmissverständlich klar, dass die Fragen der internationalen Sicherheit kein Spiel der amerikanischen Innenpolitik sind". 

Während Trump Nordkorea im vergangenen Jahr vor der UNO noch mit Vernichtung gedroht hatte, bescheinigte er nun dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un und sich selbst "kühne" Friedensbemühungen. Syrien drohte Trump indes mit neuen US-Militäraktionen, sollte die Führung unter Baschar al-Assad erneut Chemiewaffen einsetzen.

Trump sprach sich gegen eine "globalisierte" Sicht auf die Welt aus und wetterte gegen eine Reihe von multinationalen Einrichtungen. Dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sprach er jegliche Legitimität ab. Zudem stellte er klar, dass finanzielle Unterstützung künftig nur noch "Freunde" der Vereinigten Staaten erhalten würden.

Mit Blick auf die Innenpolitik - ein ungewöhnliches Thema für eine Rede bei der UNO - lobte Trump unter anderem die niedrige Arbeitslosigkeit in den USA. Er und sein Team hätten "mehr erreicht, als jede andere Regierung in der Geschichte unseres Landes", sagte er unter großem Gelächter anderer Politiker - eine Seltenheit bei der UN-Generaldebatte.

Auch bei seinen Ausführungen zur Wirtschaftspolitik blieb Trump seinem Motto "America First" treu: Die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) forderte er auf, ihren Preisanstieg zu beenden und sich bei ihrer eigenen Verteidigung nicht zu sehr auf die USA zu verlassen. "Die USA stehen bereit, um unsere reichlich vorhandenen, erschwinglichen Vorräte an Öl, sauberer Kohle und Erdgas zu exportieren", fügte Trump hinzu, der unter anderem Deutschland US-Gas verkaufen will.

So wiederholte er auch seine massive Kritik an Berlin wegen der Pipeline Nord Stream 2. Deutschland werde "total abhängig von russischer Energie werden, wenn es nicht sofort seinen Kurs ändert", sagte Trump.

Bevor sich Trump gegen jeglichen Multilateralismus wandte, hatte UN-Generalsekretär António Guterres die Debatte mit einem eindringlichen Plädoyer für eine Neubelebung der multilateralen Kooperation eröffnet. Er beklagte, dass das Vertrauen unter den Staaten sowie zugleich das Vertrauen der Bürger in ihre Regierungen abgenommen habe. Die Polarisierungen nähmen zu, und der "Populismus ist auf dem Vormarsch". 

Deutschland wird in der UN-Generaldebatte durch Außenminister Heiko Maas (SPD) vertreten, der seine Rede am Freitag halten wird. Auch Maas bekannte sich kurz vor Beginn der Generaldebatte klar zum Multilateralismus.

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