Politik

Bericht: Seehofer machte bei Dreiergipfel zwei Lösungsvorschläge für Fall Maaßen

  • 22. September 2018, 00:29 Uhr
Bild vergrößern: Bericht: Seehofer machte bei Dreiergipfel zwei Lösungsvorschläge für Fall Maaßen
Fall Maaßen wird neu aufgerollt
Bild: AFP

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hat einem Bericht der 'Bild' zufolge bei dem Dreiergipfel mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und SPD-Chefin Nahles zwei Lösungsvorschläge für den Fall des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen gemacht.

Anzeige

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einem Bericht zufolge bei dem Dreiergipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstagabend zwei Lösungsvorschläge für den Fall des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen gemacht. Wie die "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe) berichtete, schlug Seehofer nicht nur vor, dass Maaßen mit dem SPD-nahen BKA-Chef Holger Münch die Posten tauscht - was Nahles kategorisch abgelehnt hatte. Laut "Bild" schlug Seehofer auch vor, Maaßen könne Beauftragter des Ministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit werden. Dies habe Nahles ebenfalls abgelehnt.

Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen sagte im ZDF-"Heute-Journal", die Beförderung Maaßens zum Innen-Staatssekretär sei "ein Riesenfehler, und der muss jetzt korrigiert werden". Seehofer habe bei den neuerlichen Beratungen über Maaßen an diesem Wochenende eine "anständige Lösung zu finden".

An die Adresse von Nahles sagte Kohnen, Maaßen müsse "jetzt wirklich gehen", und es sei klar, "dass er dann nicht befördert wird und mehr Geld verdient". Seehofer müsse eine "anständige Sacharbeit machen oder eventuell in den Ruhestand gehen". Die bayerische SPD hatte gefordert, dass die SPD-Mitglieder im Kabinett gegen die Berufung Maaßens zum Staatssekretär stimmen sollen.

Nahles, Seehofer und Merkel hatten sich am Dienstag darauf verständigt, dass Maaßen als Verfassungsschutz-Präsident abgelöst, aber zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert wird. Das hatte heftige Kritik in der SPD, aber auch von CDU-Politikern ausgelöst.

Die Empörung in der SPD wuchs, nachdem bekannt wurde, dass zugunsten von Maaßen Bau-Staatssekretär und SPD-Mann Gunther Adler sein Amt verlieren soll. Dabei geriet auch Nahles zunehmend in den eigenen Reihen unter Druck, der NRW-Landesverband bereitete eine Resolution gegen den Koalitionsbeschluss vor.

Am Rande eines Besuchs in Würzburg räumte die SPD-Chefin am Freitagabend Fehler ein. "Wir haben uns alle drei geirrt", sagte sie auch mit Blick auf Merkel und Seehofer. Es sei "nicht vermittelbar", dass Maaßen "einerseits aufgrund seines Verhaltens abberufen werden muss", dann aber zugleich befördert werde.

Merkel (CDU) kündigte am Abend in München an, sie wolle jetzt mit Nahles und Seehofer "eine gemeinsame, tragfähige Lösung finden" und zwar noch im Laufe des Wochenendes.

Die SPD hatte die Ablösung Maaßens unter anderem wegen dessen Äußerungen zu rechtsgerichteten Ausschreitungen in Chemnitz sowie wegen seiner Kontakte zu AfD-Politikern gefordert. Maaßen hatte die Echtheit eines Videos zu Angriffen auf Ausländer in Zweifel gezogen.

ANZEIGE

Die News Bericht: Seehofer machte bei Dreiergipfel zwei Lösungsvorschläge für Fall Maaßen wurde von AFP am 22.09.2018 in der Kategorie Politik mit den Stichwörtern D, Parteien, Regierung, Geheimdienste abgelegt.

Weitere Meldungen

Polen wählen neue Regionalparlamente und Bürgermeister

Die Polen haben am Sonntag neue Bürgermeister und Regionalparlamente gewählt. Die Wahlen galten als letzter großer Stimmungstest für die nationalistische Regierungspartei Recht

Mehr
Mexiko lässt dutzende Frauen und Kinder aus Honduras ins Land

Mexiko hat am Samstag dutzende Frauen und Kinder aus Honduras über seine Grenze zu Guatemala ins Land gelassen. Der mexikanische Botschafter in Guatemala, Luis Manuel López, sagte

Mehr
Bundesagrarministerin Klöckner als CDU-Chefin in Rheinland-Pfalz wiedergewählt

Dämpfer für Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz: Auf einem Landesparteitag ist die seit acht Jahren

Mehr

Top Meldungen

BDI kritisiert USA wegen Einmischung in Irak-Auftrag von Siemens

Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat deutliche Kritik an der Einmischung der USA bei einem Industrieprojekt im Irak geübt. Die Art der Durchsetzung der

Mehr
Bahn überprüft nach Feuer 60 ICE-Züge

Berlin - Nach dem Feuer im ICE 511 am Freitag vor einer Woche überprüft die Deutsche Bahn nach Informationen der "Bild am Sonntag" alle 60 Züge ihrer ICE-3-Flotte. Auf dem Weg

Mehr
ROG: Siemens-Chef muss Teilnahme an Riad-Konferenz absagen

Berlin - Die Journalisten-Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat nach dem Schuldeingeständnis Saudi-Arabiens im Fall des getöteten Regime-Gegners Jamal Khashoggi das

Mehr